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Bremer Grüne bekräftigen Verbotsverfahren gegen AfD – auf Landesparteitag


Landesmitgliederversammlung
Bremer Grüne bekräftigen Verbotsverfahren gegen AfD

Von t-online, mkr

02.03.2024Lesedauer: 1 Min.
Teilnehmer halten bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen Stimmkarten hoch (Symbolbild): Die Partei positioniert sich klar gegen rechts.Vergrößern des BildesTeilnehmer halten bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen Stimmkarten hoch (Symbolbild): Die Partei positioniert sich klar gegen rechts. (Quelle: Focke Strangmann)
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Die Grünen in Bremen positionieren sich klar gegen die AfD und rufen zu verstärktem Einsatz für die Demokratie. Ein Verbotsverfahren steht erneut im Raum.

Die Grünen in Bremen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag dafür ausgesprochen, sich zukünftig noch stärker für den Schutz der Demokratie zu engagieren. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Partei ihre Forderung nach einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf betonte die Relevanz dieses Engagements angesichts der Beobachtungen, dass sich das Bedürfnis nach autoritärer Führung in der Gesellschaft verbreite. "Wir brauchen die Zuversicht und das Engagement der Vielen in dieser Zeit", so die Grünen-Politikerin.

Neben der politischen Auseinandersetzung mit der AfD planen die Bremer Grünen auch, verstärkt Angebote zur Diskussion zu schaffen und weiterhin Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Darüber hinaus wollen sie den ostdeutschen Landesverbänden im Wahlkampf zur Seite stehen.

Christian Neuhäuser in Grünen-Landesvorstand gewählt

Im Rahmen der Versammlung wurde Christian Neuhäuser mit einer Zustimmungsrate von 91 Prozent als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Der 41-jährige Diplom-Ingenieur wird künftig die Interessen Bremerhavens vertreten.

Die 139 Teilnehmenden des Parteitages diskutierten zudem über wichtige Themen wie eine Reform der Schuldenbremse, parteieigene Finanzen sowie Aspekte der Migrationspolitik. Die Grünen bilden in Bremen zusammen mit SPD und Linken die Landesregierung und stellen sowohl den Finanzsenator Björn Fecker als auch Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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