Deutlicher Sparkurs Hier wird im Bremer Haushalt gespart
Der Sparkurs der Bremer Regierung trifft Kinder, Beamte und Vereine. Was im Detail geplant ist, könnte für heftige Debatten in der Stadt sorgen.
Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf einen Sparkurs für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Grund dafür ist die angespannte Haushaltslage des Stadtstaates. "Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte.
Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, seien auch "Zumutungen" nötig, so Fecker weiter. Eine Maßnahme betrifft die Arbeitszeit der Beamten: Sie sollen künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten – unbezahlt. Organisationen, Vereine und andere staatlich geförderte Einrichtungen müssen 2026 zudem auf einen Inflationsausgleich verzichten.
Freikarte für Kinder sollen auf Volksfesten nicht mehr gelten
Auch für Kinder und Jugendliche gibt es Einschränkungen: Die beliebte Freikarte wird künftig nicht mehr auf Volksfesten gelten. Weitere Einschnitte betreffen die Stadtentwicklung: Die Sanierung des Domshofs wird verschoben, Gesellschaften sollen zusammengelegt werden. Gleichzeitig wird die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 25 Prozent erhöht.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verwies auf die schwierige Ausgangslage: eine schwache Wirtschaft, steigende Sozialausgaben und internationale Unsicherheiten wie die US-Zollpolitik. "Die Ausgangslage für den Doppelhaushalt 26/27 ist nicht gerade einfach", so der Bürgermeister.
100 Millionen Euro für die Häfen
Trotz Sparkurs kündigte Bovenschulte Investitionen an: 100 Millionen Euro sollen in zentrale Hafenprojekte fließen – darunter die Sanierung der Stromkaje. Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) betonte den Zeitdruck: "Wir müssen aber nächstes Jahr den Stahl bestellen und wir müssen dann in 2027 auch konkret anfangen zu bauen."
Darüber hinaus will die Koalition die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Nahverkehr ausbauen und zwei medizinische Versorgungszentren einrichten. Der Bildungsetat wird um jährlich 20 Millionen Euro erhöht. Geplant sind außerdem neue iPads für Schülerinnen und Schüler sowie der Bau von 4.000 Wohnungen. Auch die Exzellenz-Universitäten sollen weiterhin unterstützt werden.
Am Dienstag wird der Bremer Senat die Eckpunkte formal beschließen. Danach erstellen die Ressorts auf dieser Basis ihre Haushaltspläne. Die Bürgerschaft soll den Doppelhaushalt im März 2026 verabschieden.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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