CDU Bremen schärft klimapolitisches Profil

Die oppositionelle CDU in Bremen hat bei einem Landesparteitag ihr klimapolitisches Profil geschärft. Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz reichten nicht aus - "weder weltweit, noch in Europa, noch in Deutschland, noch im Land Bremen", sagte Landeschef Carsten Meyer-Heder am Samstag. "Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der jetzigen und zukünftigen Generationen", hieß es in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Ziel sei, das kleinste Bundesland bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen.

Dazu sollen erneuerbare Energiequellen rasch ausgebaut werden. Das Stahlwerk in Bremen solle mit Strom aus klimaneutral erzeugtem Wasserstoff produzieren. Auch die Fahrzeugflotten in öffentlichem Besitz sollten umrüsten, Busse, Müllwagen, Regionalbahnen und andere Fahrzeuge mit Wasserstoff betrieben werden.

Dem SPD-geführten Senat warf Meyer-Heder vor, die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu verfehlen. Zum Beispiel sei seit 2008 in Bremen kein einziger neu geplanter Straßenbahnkilometer mehr gebaut worden. Meyer-Heder betonte aber auch die strategische Bedeutung von Klimaschutz für die CDU. "Die Zustimmungswerte der Union bei den unter 30-Jährigen bei der Bundestagswahl waren katastrophal." Nur mit mehr Kompetenz und Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik werde die CDU eine junge Generation erreichen.

Die Bremer CDU hatte schon im Landtagswahlkampf 2019 stärker als andere Landesverbände der Union auf Klimaschutz gesetzt. Sie wurde damals mit Meyer-Heder als Spitzenkandidaten stärkste Partei. Ein erhofftes Bündnis mit Grünen und FDP kam aber nicht zustande. Die SPD regiert weiter mit Grünen und Linkspartei.