Dortmund: Islamisten bei Pro-Palästina-Demo – wer hinter der Gruppe steckt

Mehrere Menschen demonstrieren für die Rechte der Palästinenser. Angemeldet hatte die Veranstaltung ein Verfassungsfeind. Die Polizei erschien mit einem Dolmetscher.

Bis zu 120 Personen nahmen am Dienstagabend an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil. Sie hatten sich bis zum Morgengrauen an der Katharinentreppe versammelt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Zuvor hatte die Gruppe "Palästina-Solidarität Duisburg" zu Protesten in Dortmund, Düsseldorf und Köln für den Abend aufgerufen. In Dortmund schwenkten die Teilnehmer Palästina-Flaggen und beteiligten sich an Gesangs- und Gebetsrunden.

Polizei: Es wurden keine antisemitischen Parolen skandiert

Der Anmelder der Versammlung sei der Polizei als Mitglied der radikal islamistischen Gruppierung Furkan-Bewegung bekannt, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit. Der Verfassungsschutz beobachtet die demokratiefeindliche Organisation, die die Existenzberechtigung Israels öffentlich infrage stellt.

Die Polizei setzte demnach für die Kommunikation über den gesamten Zeitraum einen Dolmetscher ein, um die Einhaltung der Auflagen überprüfen und strafrechtlich relevante Inhalte sofort erkennen zu können. "Hetze gegen Israel und Einschüchterungsversuche gegen jüdisches Leben in Dortmund lassen wir nicht zu. Wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, wenden wir das Versammlungsrecht konsequent an", sagte Polizeipräsident Gregor Lange laut einer Mitteilung am Mittwoch. Es seien allerdings keine antisemitischen und keine antiisraelischen Parolen skandiert wurden, teilte die Polizei weiter mit.

Israel-Konflikt: Angespannte Stimmung im Ruhrgebiet

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Ideologie der "Furkan Gemeinschaft" stark von den radikalen Muslimbrüdern im Nahen Osten geprägt. Die Gruppe, die neben dem Ruhrgebiet auch in Hamburg besonders aktiv ist, will einen Islamischen Staat, der von einem Kalifen geführt werden soll. Auch die Einführung der Scharia ist eines der Ziele der "Furkan Gemeinschaft" – die Demokratie gilt ihr als gottesfeindlich.

Im Ruhrgebiet hatte es seit der Verschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas Anfang Oktober immer wieder Festnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen gegeben. Zuletzt lag ein Schwerpunkt der Demonstrationen in Duisburg.

Die jüdischen Gemeinden im Ruhrgebiet sind in Sorge: Die Gemeinde in Duisburg hat nach den jüngsten Demonstrationen ihren Mitgliedern nun einige Verhaltensratschläge gegeben.