Grundsteuer in Dresden: Jeder Dritte hat Frist verpasst – drohen Bußgelder?

Dass der Freistaat Sachsen die Frist selbst nicht eingehalten hat, könnte die Säumigen erstmal vor Sanktionen retten. Doch die Rechtssicherheit fehlt.

Seit Tagen klingelt das Telefon der Hotline des zuständigen Finanzamts Dresden Nord ununterbrochen, erklärte das Finanzministerium am Dienstag auf Nachfrage. Dennoch scheinen unzählige Fragen offen geblieben zu sein: Bislang seien erst rund 118.000 Grundsteuererklärungen (Stand 29. Januar) eingegangen, wie das Finanzamt auf Anfrage von TAG24 mitteilt – noch immer fehlen über 30 Prozent der Meldungen.

Thomas Meyer, Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, sieht darin jedoch keinen stillen Steuerprotest: "Die Eigentümer wollen wir ihre Erklärung abgeben: Allerdings lässt sich die zunehmende Komplexität der Lebensrealität nur schwer mit den Eingaben-Masken des Finanzamts in Einklang bringen", sagt Meyer gegenüber t-online, der in den vergangenen Wochen immer mehr Anfragen bekommen hat. Die Unsicherheit beim Ausfüllen sei groß.

"Stillschweigend auf drei Monate hinauslaufen"

Mit einer Säumnis-Gebühr müssten die Sachsen allerdings erstmal nicht rechnen: Die Steuerpflichtige sollen hingegen ein Erinnerungsschreiben erhalten, das auf die Reform der Grundsteuer und die verpflichtende Abgabe einer Erklärung hinweist: "Ich denke, dass Mitte Februar die ersten Schreiben herausgeschickt werden, so wird das stillschweigend auf die drei Monate wie in Bayern herauslaufen", so Meyer. Bayern verlängerte die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung am Dienstagabend im Alleingang.

Bayern habe damit eine juristisch saubere Lösung, gefunden: Warum Sachsen nicht denselben Weg einschlage, ist für Meyer ein Eingeständnis der eigenen Probleme. Der Freistaat Sachsen konnte nämlich selbst nicht alle für seine landeseigenen Grundstücke und Immobilien erforderlichen Grundsteuer-Erklärungen fristgerecht abgeben. Wie eine Stichproben-Befragung der "Sächsischen Zeitung" zeigte: "Ich gehe davon aus, dass der Freistaat noch drei Monate benötigt, um alle Erklärungen abzugeben", so Meyer.

Unsicherheit beim Sanktionen

Den Säumigen bleibt die Unsicherheit, mit welchem Sanktionen sie rechnen müssen: Zwar werde immer mit dem Höchstsatz von 25.000 Euro gedroht. Der würde aber nie zur Anwendung kommen, so Meyer: "Im Moment glaube ich noch gar nicht an Bußgelder. Das Erinnerungsschreiben sollte trotzdem erst genommen werden und man sollte dafür sorgen, dass die Erklärung innerhalb der nächsten zwei Monate eingeht."