Dresden verhängt Haushaltssperre: Weshalb die Ausgaben "explodiert" sind

Dresdens Einnahmen sind niedriger als erwartet – die Ausgaben höher. Können Bund und Freistaat den Druck mildern?

Die Stadt Dresden verhängt wegen zu erwartender Mehrausgaben eine sofortige Haushaltssperre. Grund sei die Auswertung der Steuerschätzung für den Mai, teilte die Stadt am Montag mit. Demnach steigen die Einnahmen nicht so stark wie erhofft, während gleichzeitig die städtischen Ausgaben erheblich anwachsen. Ursache seien die in Folge des Ukrainekrieges steigenden Energiekosten.

Zudem belasten die deutlich erhöhten Zuschussbedarf bei den städtischen Unternehmen den Haushalt, sowie die Unterbringungskosten für Geflüchtete und Personalkostensteigerungen durch den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag.

Hilbert: Entlastung des Bundes "nicht mal Tropfen auf heißen Stein"

"Von der einen Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert, bleiben etwa 47 Millionen Euro für den gesamten Freistaat", sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). In Dresden könnten im "günstigsten Fall" etwa 6, 5 Millionen ankommen. "Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein."

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Die Gesamtrisiken für das laufende Haushaltsjahr bewegten sich bei bis zu 80 Millionen Euro, sagte Hilbert. "Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass ein großer Teil dieser Summen nicht oder nur wenig durch die Stadt selbst zu beeinflussen sind." Er forderte, dass der Freistaat und der Bund die Kommunen stärker unterstützen.