Oberlandesgericht Dresden Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah beginnt im August
Am Dresdner Oberlandesgericht beginnt im August der Prozess gegen einen mutmaßlichen chinesischen Spion und seine Komplizin. Der Mann arbeitete für den sächsischen AfD-Politiker Krah.
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat den Beginn eines Spionageprozesses gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin für den 5. August angesetzt. Wie das OLG mitteilte, plant der Staatsschutzsenat insgesamt 14 Verhandlungstermine bis Ende September.
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Er habe im Europäischen Parlament Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Komplizin soll zugearbeitet haben
Der mitangeklagten Chinesin Jagi X. werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie habe ihm wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere am Leipziger Flughafen übermittelt. Dies habe insbesondere den Transport von Rüstungsgütern betroffen.
Jian G. wurde im April 2024 in Dresden festgenommen, die mitangeklagte Chinesin im September in Leipzig. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle. Der Staatsschutzsenat hat angeordnet, dass die Verdächtigen weiterhin in Untersuchungshaft bleiben müssen.
- Nachrichtenagentur dpa
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