Rechtsextremismus bei Polizei in Sachsen: Weitere Verdachtsfälle bekannt

Aus Sachsens Polizei werden Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler.

Bei der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus aufgetaucht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) im Landtag hervor. Demnach stehen Bedienstete der Hochschule der Polizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektion Zwickau im Fokus – mehrheitlich wegen NS-Inhalten in Chatgruppen. Einer der Verdachtsfälle hat sich aber zwischenzeitlich nicht bestätigt.

"Offenbar erhärtet hat sich hingegen der Verdacht gegen mehrere Polizeischüler der Polizeifachschule Schneeberg, über den Medien im März dieses Jahres berichtet hatten", sagte Köditz. Den drei Männern werde nicht nur zur Last gelegt, einer Chatgruppe mit NS-Inhalten angehört zu haben. "Alle drei sollen sich auch dementsprechend gegenüber weiteren Polizeischülern geäußert und zwei von ihnen den Hitlergruß gezeigt haben – in einem Fall auf dem Stadtfest in Zwickau."

Zwischenzeitlich habe man Entlassungsverfahren eingeleitet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Das ist nicht tolerierbar"

"Glimpflicher kommen andere Bedienstete davon. In zwei Fällen, die ebenfalls einschlägige Chatnachrichten betreffen, beließ es der Dienstherr bei einem aktenkundigen Personalgespräch", teilte Köditz weiter mit. Weitere Folgen gebe es hier nicht. Da die Vorfälle länger zurücklägen, seien aufgrund der "verspäteten Kenntniserlangung" keine Disziplinarverfahren mehr eingeleitet worden, hieß es in der Antwort des Innenministeriums.

In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Insgesamt wurden bisher 76 Fälle registriert. "Leider gibt es solche Fälle innerhalb der sächsischen Polizei – das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um", hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) im März dieses Jahres erklärt.

Zugleich stellte er damals die Relation her: "Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen."