Sachsen: Klimaaktivisten fordern die Justiz heraus – Haftbefehl erlassen?

Mit verdecktem Gesicht und rot lackierten Handflächen erscheint eine Klimaschutzaktivistin vor Gericht in Sachsen. Ihr Mitangeklagter bleibt abwesend. Der Prozess soll weitergehen.

Bei der zweiten Gerichtsverhandlung von zwei Klimaschutzaktivisten in Sachsen ist es am Montag vor dem Amtsgericht Bautzen zu Komplikationen gekommen.

Laut "Bild"-Zeitung sind zwei Personen vor dem Hintergrund einer Waldbesetzung bei Königsbrück wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte angeklagt worden. Sie seien in den Ermittlungsakten nur als unbekannte Personen mit den Namen "HeiBo 13" und "HeiBo 14" bekannt. Sie hätten sich nach dem geräumten Waldgebiet Heidebogen – kurz Heibo – benannt.

Die junge Angeklagte "HeiBo 14" wollte offenbar ihre Identität verschleiern und tauchte mit Mütze, Sonnenbrille und FFP2-Maske vor Gericht auf. Richter Robert Klinkicht ließ ihr das allerdings nicht durchgehen, die Angeklagte musste ihre Vermummung ablegen. Erst dann bestätigte der Richter anhand der Aufnahmen des Polizeieinsatzes, dass die richtige Angeklagte im Gerichtssaal saß. Die Angeklagte selbst machte offenbar keine Angaben zu ihrer Person. Die Innenflächen ihrer Hände hatte sie mit roter Farbe lackiert, womöglich ebenfalls mit dem Ziel, ihre Identität nicht preisgeben zu müssen.

Ihr Mitangeklagter, "HeiBo13", erschien nach Angaben der "Bild-Zeitung" nicht vor Gericht. Ohne Identifikation von Angeklagten kann das Gericht nicht feststellen, ob die Angeklagten vorbestraft sind oder über Einkommen verfügen. Eine Stellungnahme vom Amtsgericht Bautzen, ob bei einer Fortsetzung dieser Verhaltensweise ein Haftbefehl gegen die Angeklagten erlassen wird, steht noch aus.

Vorwürfe gegen Angeklagten

Die beiden Klimaschutzaktivisten hatten sich auf einem selbstgebauten Hochsitz an einem Stahlrohr mit den Händen aneinander gekettet und geklebt. Die Polizei brauchte zwei Stunden, um sie voneinander zu trennen. Auf dem Revier verweigerten sie die Angaben ihrer Personalien.

Gegen die beiden war bereits ein Haftbefehl erlassen worden, wonach sie gegen 800 Euro Kaution auf freien Fuß kamen. Ihr erster Verhandlungstermin im Mai war nach Angaben der "Bild"-Zeitung geplatzt, weil die Angeklagten die Pflichtangaben zu ihren Personalien vor Gericht verweigert hatten.

Seit 2021 wollten die Klimaschutzaktivisten die Abholzung des Waldstücks Heidebogen in der Radeburg-Laußnitzer Heide verhindern. Ihr Protestcamp wurde im Februar 2023 geräumt, die Rodung hat danach begonnen. Die angeklagten Klimaschutzaktivisten in diesem Fall wurden während dieser Räumung festgenommen. Der Gerichtsprozess soll am 30. November fortgesetzt werden.