AfD: Junge Alternative in Bautzen – "auch auf Frauen und Kinder schießen"

Die Junge Alternative ist laut Gerichtsentscheidung gesichert extremistisch. So braun ist der rechte Rand in Sachsen.

Reporterinnen des RTL-Magazins "Extra" haben undercover eine Veranstaltung besucht, zu der die sächsische AfD-Jugend eingeladen hatte. In der am Dienstag ausgestrahlten Sendung zitierten sie Teilnehmer, die unter anderem eine "Lösung" für Juden und Ghettos für Ausländer forderten.

Bei der sogenannten "Heldenwanderung" war im vergangenen November am Volkstrauertag unter anderem Wehrmachtssoldaten gedacht worden, die in der Schlacht um Bautzen kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen waren. Damals waren auf beiden Seiten etwa 6.500 Soldaten gestorben. Die deutschen Soldaten zählt die Junge Alternative zu den Menschen, die "um unsere Heimat gekämpft haben".

Auf der Veranstaltung, zu der die AfD-Jugend aufgerufen hatte, sagte ein Teilnehmer laut den RTL-Journalistinnen, Hitlers Buch "Mein Kampf" solle Pflichtlektüre in der Schule werden. Außerdem habe der Teilnehmer vorgeschlagen, Lager für "alle Menschen fremder Herkunft" zu errichten. "Da gibt es dann ein Wohnghetto und ein Arbeitsghetto. Da wird dann kontrolliert, wer rein- und rauskommt. Die Leute kriegen dort zu essen, nicht übermäßig, aber ausreichend. Das Ziel ist, dass sie es dann so über haben, dass sie irgendwann von selbst zurückgehen in das Land ihrer Vorfahren."

Teilnehmer will "von unserer Seite eine gewisse Gewaltbereitschaft"

Um die in den Ghettos eingesperrten Menschen unter Kontrolle zu halten, müsse es "von unserer Seite eine gewisse Gewaltbereitschaft geben. Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die auch zur Not bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen."

Ein anderer Teilnehmer verbreitete den RTL-Aufnahmen zufolge ungezügelten Antisemitismus. Es könne ja kein Zufall sein, dass "die Juden seit 4.000 Jahren von allen Völkern gehasst worden sind", behauptete er – und fabulierte: Die "Lösung" sei, "denen eine Gegend zuzuweisen, wo die alle hinkommen".

Laienrichter-Tribunale sollen Todesurteile verhängen können

Der "Volksbestand" in Deutschland solle unterdessen dadurch gesichert werden, dass "gesunde" Familien mindestens vier Kinder haben müssten, zitierten die Journalistinnen weiter aus Aussagen von Teilnehmern der "Heldenwanderung" durch Bautzen. Auch Umsturz- und Mordfantasien wurden dort demnach offen geäußert. "Tribunale" aus gewählten Laienrichtern sollten in einer Revolutionsphase Todesurteile gegen Menschen aussprechen können, "die sich am Eigentum des Volkes vergangen haben".

Die Junge Alternative behauptete auf RTL-Anfrage hinterher, die zitierten Äußerungen seien wohl von V-Leuten des Verfassungsschutzes "absichtlich" getätigt worden. Ein Umgang mit Vorwürfen, der typisch ist für radikale Rechte in Bautzen.

Rechtsextreme Gewalt im Landkreis Bautzen

Zuletzt war im Landkreis über eine Serie rechtsextremer Anschläge und Einschüchterungsversuche berichtet worden. Dazu zählen: ein Brandanschlag auf einen Jugendclub, ein 1,70 Meter großes Hakenkreuz an der Fassade des deutsch-sorbischen Volkstheaters in Bautzen, Drohungen gegen eine lokale Band und der Versuch stadtbekannter Rechtsextremisten, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus die Teilnehmer einzuschüchtern. Bei einer sogenannten "Montagsmahnwache" war zudem eine laufende Motorsäge hochgehalten worden, mehr dazu lesen Sie hier.

Den Brandanschlag und die Einschüchterungsversuche bezeichneten radikale Rechte hinterher im Netz als "lächerliche False-Flag-Aktionen" und suggerierten eine "Projektwoche" des Verfassungsschutzes.

Gericht: Junge Alternative bundesweit "gesichert extremistisch"

Die Junge Alternative (JA) war 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden, im Jahr 2023 erfolgte dann die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die AfD und die JA legten im Juni 2023 dagegen Klage ein. Diese hat das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag im Eilverfahren zurückgewiesen.

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JA hätten sich zur "Gewissheit verdichtet". Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" fest. Zudem stellte das Verwaltungsgericht eine massive ausländerfeindliche Agitation der JA fest. Asylbewerber und Migranten würden pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingereicht werden.