Kritik von CDU Falschparker anzeigen? Das geht in Dresden nicht mehr
Die Dresdner Bußgeldbehörde nimmt aktuell keine Anzeigen von Bürgern mehr an. Falschparker können derzeit nicht mehr gemeldet werden. Daran gibt es Kritik.
Die Bußgeldbehörde der Stadt Dresden hat die Bearbeitung von Privatanzeigen wegen Personalmangels eingestellt. Auf dem offiziellen Internetauftritt der Stadt bittet die Behörde die Bürger, von der Einreichung von Anzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten abzusehen. Weder sei eine Bearbeitung aktuell möglich, noch würden eingereichte Anzeigen nachträglich geprüft.
Betroffen sind unter anderem Anzeigen gegen Falschparker in Grundstückseinfahrten oder auf Behindertenparkplätzen. Die Behörde begründet diesen Schritt mit akutem Personalmangel, der eine ordnungsgemäße Bearbeitung unmöglich mache.
Scharfe Kritik von der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisierte dieses Vorgehen als nicht hinnehmbar. Der Staat dürfe sich nicht aus der Pflicht ziehen, wenn es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehe, erklärte Stadtrat Steffen Kaden.
Die Fraktion schickte einen Fragenkatalog an den Dresdner Oberbürgermeister. Dirk Hilbert (FDP) solle Auskunft geben, wie die Personalsituation in der Bußgeldbehörde sei und welche rechtlichen Grundlagen die Bearbeitungssperre habe.
Das Vorgehen der Bußgeldbehörde verstoße nicht nur gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, sondern untergrabe auch die Glaubwürdigkeit städtischer Ordnungspolitik, kritisierte die CDU.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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