BSW in Sachsen: Kommunen sollen selbst über Bundesgeld entscheiden

Mittel aus Sondervermögen

BSW: Kommunen in Sachsen sollen selbst über Bundesgeld entscheiden

Vier Milliarden Euro fließen aus dem Bundessondervermögen nach Sachsen. Das BSW positioniert sich klar zur Verwendung.

Das sächsische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert, die Kommunen des Freistaats selbst über die Verwendung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen entscheiden zu lassen. BSW-Chefin Sabine Zimmermann reagierte damit auf einen Vorschlag von Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD), die einen Investitionsgipfel mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften angeregt hatte.

Sachsen kann mit mehr als vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen rechnen – gut 400 Millionen Euro jährlich über zehn Jahre. Diese Mittel werden für Infrastrukturinvestitionen dringend benötigt.

Kommunen in Sachsen haben großen Investitionsstau

Sabine Zimmermann, BSW-Chefin, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Mit der Forderung nach einem Investitionsgipfel werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Allein die Kommunen in Sachsen haben einen großen Investitionsstau bei der Infrastruktur, Schulen oder öffentlichen Einrichtungen."

Zimmermann betonte weiter: "Unsere Brücken sind marode und manche fallen zusammen. Allein die Dresdner Carolabrücke benötigt die Hälfte einer Jahrestranche." Sie verwies auf eine DGB-Studie vom März 2024, die für die kommenden zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit errechnet.

BSW forderte Investitionspaket von 600 Millionen Euro

"Allein bei der Infrastruktur im Landes- und Kommunalbesitz besteht ein Investitionsbedarf von 8,6 Milliarden Euro. Da sind die eingestürzten und gefährdeten Brücken noch nicht einmal dabei", sagte Zimmermann.

• 

  Mit aufgemalten Fenstern: Dieses sächsische Schloss wurde verkehrt herum gebaut
• 

  Notfallvorsorge in Sachsen: Dresdner Polizei bereitet sich für Blackout vor
• 

  Ab 4. August: Spezialautos scannen fünf Stadtteile in Dresden: Das ist der Grund

Das BSW habe in den Haushaltsverhandlungen ein Investitionspaket von 600 Millionen Euro für die Kommunen gefordert. CDU und SPD hätten diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. "Das war ein Grund, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Es war zu wenig für unsere Kommunen drin", so Zimmermann.