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Verbände: Wohnungspolitische Forderungen an Schwarz-Grün

Von dpa
Aktualisiert am 10.06.2022Lesedauer: 2 Min.
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Nach Start der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen mehren sich Forderungen von Verbänden zur Wohnungspolitik an die mögliche Regierung von CDU und Grünen. So wünscht sich der Deutsche Mieterbund NRW "klarere und direktere Maßnahmen" für mehr bezahlbaren Wohnraum. Konkret schlägt der Verband etwa die Gründung einer landesgeführten Wohnungsbaugesellschaft vor. Auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft erwartet von den Parteien, die Bezahlbarkeit der Mieten im Auge zu behalten. Der Vermieter-Verband Haus und Grund fordert eine Senkung der Grunderwerbssteuer und hofft, dass diese in den Koalitionsverhandlungen thematisiert wird, nachdem sie nicht im Sondierungspapier vermerkt worden war.

Der Mieterbund sei enttäuscht vom Sondierungspapier gewesen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. "In den Koalitionsverhandlungen müssen jetzt Inhalte folgen, die echte Ansätze für Änderungen bringen", fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW. Chancen sieht der Mieterbund in der angekündigten Überarbeitung der sogenannten Mieterschutzverordnung. Der Verband fordert deren flächendeckende Geltung in NRW. Außerdem solle eine Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Verordnung aufgenommen werden.

Der Vermieter-Verband Haus und Grund sieht das anders. Die Verordnung bevorteile Mieter mit hohem statt jene mit geringerem Einkommen, was das Gegenteil des Ziels von Mieterschutzverordnung und Mietpreisbremse sei, betont Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. "Wir schlagen vor, dass die NRW-Mieterschutzverordnung nicht verlängert oder zumindest die Gebietskulisse nicht erweitert wird."

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Begrüßt wird hingegen die geplante Förderung von Wohneigentum. Allerdings fordert der Verband, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt wird. Diese sei mit 6,5 Prozent zu hoch, deshalb werde oft vom Immobilienkauf abgesehen.

Klimagerechter und zugleich sozialverträglicher Wohnraum ist die zentrale Forderung des Verbands der Wohnungswirtschaft. Verbandsdirektor Alexander Rychter setzt sich deshalb für den Ausbau erneuerbarer Energien in Wohnquartieren ein und wünscht sich politische Fördermaßnahmen als Antwort etwa auf steigende Baukosten.

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