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NRW-Grüne wollen Clan-Kriminalität neu definieren: " Menschen nicht pauschal verurteilen"


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NRW-Grüne wollen Clankriminalität neu definieren

Von dpa, mtt

Aktualisiert am 07.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Aktion gegen Clankriminalität (Archivbild): Ermittler haben das organisierte Verbrechen im Visier. Streit gibt es um die Frage, was dazuzurechnen klug ist.
Aktion gegen Clankriminalität (Archivbild): Ermittler haben das Organisierte Verbrechen im Visier. Streit gibt es über die Frage, welche Delikte dazugezählt werden. (Quelle: Oelbermann/imago images)
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Massenschlägereien zwischen zwei Großfamilien sollen den Grünen zufolge nicht mehr per se als Clankriminalität gewertet werden.

Die NRW-Grünen wollen nach eigenen Angaben eine neue Definition der Clankriminalität schaffen, die ihrer Ansicht nach nicht stigmatisierend ist. Eine solche neue Definition solle sich einzig auf kriminelle Strukturen beziehen, "ohne Menschen pauschal zu verurteilen und unter Generalverdacht zu stellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Höller, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Schlägereien und Straßenkämpfe sollen demnach nur dann im Lagebild zu Clandelikten auftauchen, wenn die Ermittler nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität dahinter stecke. "Ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium und das Justizministerium zeitnah über eine gemeinsame Definition austauschen", sagte Höller.

NRW-Innenminister Reul: "Wir pfeifen auf den Staat"

Das Justizministerium in NRW wird seit dem Sommer von Benjamin Limbach geführt. Der Grüne befürwortet nach eigenen Angaben ebenfalls eine Neudefinition des Clanbegriffs.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen ist strikt dagegen. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn wir ein Problem lösen wollen, müssen wir es benennen und unter anderem jährliche Lagebilder zur Clankriminalität erstellen." Erst in der Gesamtschau erkenne man das ganze Ausmaß, die Zusammenhänge und die "neuralgischen Punkte". "Und nur so lassen sich maßgeschneiderte Konzepte entwickeln, um diese Kriminalität zu bekämpfen", ergänzte Reul.

"Aggressives Machtgehabe in der Öffentlichkeit" gehöre zur Bandbreite der Clankriminalität genauso wie Bedrohungen, Beleidigungen, Nötigungen, Körperverletzungen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. "Diese Typen legen eine Arroganz an den Tag nach dem Motto: Wir machen, was wir wollen; wir pfeifen auf den Staat."

Grüne: "Müssen jungen Menschen Perspektive geben"

Die Grünen beharren allerdings darauf, auch die andere Seite zu betrachten und migrantische Jugendliche nicht immer unter Generalverdacht in eine bestimmte Ecke zu drängen. Innenpolitikerin Höller wies laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Jugendliche hin, die in dritter Generation in Deutschland leben würden, aber keine Ausbildungsperspektive hätten.

Außerdem beklagte die Landtagsabgeordnete bei jenen Teenagern "anlasslose Kontrollen durch die Polizei, ohne dass diese etwas angestellt haben. Wir müssen vor allem den jungen Menschen eine Perspektive geben und ihnen zeigen, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, statt sie pauschal zu stigmatisieren."

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Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • ksta.de: "Grüne wollen Clan-Begriff neu definieren – CDU hält dagegen"
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