Lützerath-Protest: Klimaaktivisten besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen

Der Lützerath-Deal mit RWE macht Klimaschützer wütend auf die Grünen. Diese seien jetzt eine "Kohle-Partei", schimpfen die Aktivisten.

Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen ist am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche Zielscheibe von Klimaschützern geworden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath besetzten rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen. Ein Parteisprecher bestätigte das.

"Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen", erklärte das "Bündnis Lützerath Unräumbar" in einer Mitteilung. Die Besetzer forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln. "Wir werden so lange hier bleiben, bis Mona Neubaur hier persönlich erscheint und dieses Moratorium durchsetzt", hieß es in einer bei Twitter verbreiteten Nachricht.

Zunehmender Unmut bei den Grünen selbst

Am Dienstag hatte ein Düsseldorfer Bündnis bereits 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen abgeladen. Damit sollte der Öko-Partei symbolisch vorhalten werden, "dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei".

Auch in den eigenen Reihen wird es bei den Grünen zusehends unruhig. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik schrieb etwa am Donnerstag bei Twitter: "Ich habe mich entfremdet. Entfremdet davon, wie manche die Räumung in Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen."

Der Deal, den Neubaur und Grünen-Chef Robert Habeck mit RWE ausgehandelt hatten, sehe zwar den vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 vor, aber die Klimakrise sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass dies kein Deal mehr sei, mit dem man sich zufriedengeben könne. Dass RWE nun die besonders dicken Kohleschichten unter Lützerath wegbaggern dürfe, sei "weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich zeitgemäß".

Wer argumentiere, die Gerichte hätten entschieden, erweise sich als hörig gegenüber dem Konzern: "Wir sind der Gesetzgeber. Wir machen die Gesetze, auf deren Grundlage RWE wirtschaftet", schrieb Slawik.