Rechtsextreme haben uneingeschränkt Zugriff zu 15 Immobilien in NRW

15 Immobilien in NRW dienen Rechtsextremisten als Treffpunkte für Veranstaltungen. Nutzer seien unter anderem die Partei "Die Heimat" oder die "Steeler Jungs".

Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der Verfassungsschutz 15 Immobilien in Nordrhein-Westfalen erfasst, bei denen Rechtsextremisten uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten haben.

Diese Immobilien würden für private und geschlossene Veranstaltungen genutzt, wie zum Beispiel Stammtische, Zeitzeugenvorträge, Feiern und Musikveranstaltungen. Die Immobilien seien Eigentum, gemietet oder gepachtet. Zu den Nutzern solcher Szene-Treffpunkte gehören unter anderem die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) in Essen, Dortmund und Hamm sowie die "Steeler Jungs" in Essen, die neonazistische Skinhead-Kameradschaft "Voice of Anger" im märkischen Hemer und die Partei "Der III. Weg" in Hilchenbach.

Angst vor Zuzug extremistischer Akteure

Zuletzt seien in den Jahren 2019 und 2022 Immobilienkäufe durch rechtsextremistische Gruppierungen bekannt geworden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz könne jedoch aus Gründen der Aufklärung keine weiteren Angaben dazu machen. Die rechts-esoterische Anastasia-Bewegung sei bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in NRW. Es gäbe bislang nur vereinzelte Hinweise auf Niederlassungen der Bewegung in NRW, so Reul.

SPD-Abgeordnete Christina Kampmann hatte die Anfrage gestellt, da zivilgesellschaftliche Initiativen besorgt darüber sind, dass bestimmte Regionen durch vermehrten Zuzug extremistischer Akteure vereinnahmt werden könnten. Reul wies daraufhin auf das Präventionsprojekt "Kommunen gegen Extremismus" hin, welches Gemeinden vor Ort unter anderem auch mit Informationen zu Immobilienkäufen von Rechtsextremisten unterstützt.