NRW will Tausende zusätzliche Aufnahmeplätze für Geflüchtete schaffen

Das Land NRW reagiert auf die steigende Zahl Geflüchteter in NRW und will 3.000 zusätzliche Aufnahmeplätze schaffen – vorerst auch in Notunterkünften.

Das Land Nordrhein-Westfalen will bis Anfang kommenden Jahres 3.000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten schaffen. Das sei Ergebnis eines Gesprächs, an dem unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände teilnahmen, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte werde das Land von den Kommunen unterstützt, hieß es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier. Um bis zur Einrichtung der zusätzlichen Plätze alle ankommenden Flüchtlinge versorgen zu können, sollen die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen. Ob es sich dabei etwa um Turnhallen oder Zelte handeln soll, blieb zunächst unklar.

808 Millionen Euro gehen an die Kommunen

Ende August verfügte das Land nach damaligen Angaben des Flüchtlingsministeriums über 45 Landesunterkünfte mit 30.780 Plätzen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte mehrfach einen deutlichen Ausbau der Landeskapazitäten auf etwa 70.000 bis 80.000 Plätze angemahnt.

Bei dem Treffen habe das Land zudem zugesichert, die für 2023 zugesagten Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Für NRW handele es sich dabei um 808 Millionen Euro.

Unter den Teilnehmern des Spitzengespräches waren auch Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sowie der Vorsitzende des Deutschen Städtetags NRW, Thomas Kufen, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, und der Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke.