NRW-Innenminister Reul gegen AfD-Verbot

Zehntausende gehen in Deutschland auf die Straße, um für ein AfD-Verbot zu demonstrieren. NRW-Innenminister Herbert Reul hat jedoch Bedenken.

Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im NRW-Innenausschuss gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Ein Verbot löse das Problem nicht, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf.

Das Problem sei, "dass in dieser Gesellschaft sich etwas verändert hat, was man anders bekämpfen müsse. Ich habe Sorge, das haben wir bei anderen Verbotsverfahren schon erlebt, dass ein Verbot das Gegenteil bewegen kann. Es kann auch dazu führen, dass Märtyrerrollen entstehen und man die Sache nur noch verschlimmert", teilte Reul den Abgeordneten des Innenausschusses mit.

AfD plant weiteres Treffen in Dortmund

Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche haben Zehntausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Köln hatten sich bis zu 30.000 Teilnehmer auf dem Heumarkt versammelt, der Platz sei "komplett ausgelastet", sagte ein Sprecher der Polizei.

Im Schatten der gesellschaftlichen Diskussion über den Umgang mit rechts außen plant die AfD weitere geheime Vernetzungstreffen und Vorträge. Eines davon soll am Freitag in Dortmund stattfinden. Das berichtet die Rechercheplattform zur "Identitären Bewegung" auf der Plattform X (vormals Twitter). Demnach lädt die Jugendabteilung der Partei, die Junge Alternative, gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Freitagabend in dessen Wahlkreisbüro in Dortmund-Oberdorstfeld ein. Als Gast ist einer der Vordenker der "Neuen Rechten" in Deutschland angekündigt: Götz Kubitschek, Gründer des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS).