Düsseldorf 2021: Weniger Wohnungen in NRW öffentlich gefördert
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der für die öffentliche Förderung bewilligten Wohneinheiten im Flutkatastrophen-Jahr 2021 stark gesunken. Mit rund 957 Millionen Euro seien 7319 Wohneinheiten öffentlich gefördert worden, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Im Jahr 2020 waren es noch rund 8600 Wohneinheiten. Scharrenbach verwies allerdings darauf, dass die Förderung von weiteren rund 1630 Wohneinheiten mit 142 Millionen Euro noch nicht abgeschlossen werden konnte. Diese Projekte sollen im laufenden Jahr realisiert werden.
Die Zahl der in die öffentliche Förderung aufgenommenen Wohneinheiten bezeichnete Scharrenbach als "deutlich zu wenig". 2021 sei mit Corona und Flut allerdings ein echtes "Katastrophenjahr" für NRW gewesen. So fehlten Planerkapazitäten, weil Architekten und Ingenieure wegen der Flut besonders gefragt gewesen seien. Baugenehmigungen seien nicht rechtzeitig ausgestellt worden und es gebe auch bei der Besetzung der zuständigen Behörden in den Kommunen Probleme.
Insgesamt gab es mit Stand 2020 in NRW gut 515 000 öffentlich geförderte Wohneinheiten (2019: 526 000), davon waren 452 000 Mietwohnungen. 2010 gab es in NRW noch knapp 544 000 Sozialmietwohnungen, 2017 waren es rund 460 500. Der Rückgang bei den Sozialwohnungen habe sich in den vergangenen Jahren abgeschwächt, sagte Scharrenbach. Während der Bestand zwischen 2005 und 2015 jedes Jahr im Schnitt um rund 3,8 Prozent gesunken sei, habe der Rückgang von 2018 auf 2019 nahezu gebremst werden können und 2020 noch bei rund einem Prozent gelegen. In Köln und Düsseldorf seien die Bestände an preisgebundenen Mietwohnungen 2020 sogar leicht gewachsen.
Scharrenbach verwies darauf, dass die Zahl der Wohnberechtigungsschein-Empfänger in NRW "deutlich geringer" sei als die des mietpreisgebundenen Wohnungsbestandes. Gut ein Drittel der Wohnungen sei "fehlbelegt". Dennoch sei das Ziel der Landesregierung, die Wohnungen, die bis 2030 aus der Mietpreisbindung herausfielen, kompensieren zu können. Die SPD-Fraktion nannte dieses Ziel "ambitionslos". Es seien mehr preisgebundene Wohnungen und nicht ein Verharren auf dem Status quo nötig, so der wohnungspolitische Sprecher Andreas Becker. "Denn unter der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt leiden gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen."
Das NRW-Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!" kritisierte den drastischen Rückgang bei den mit Fördermitteln des Landes errichteten Mietwohnungen. Allein um den derzeitigen Stand zu halten, wären mehr als 17 000 neue geförderte Wohnungen notwendig, rechnete das Bündnis vor. Große Teile der Mittel seien zudem nicht abgerufen worden. Das Land schiebe inzwischen rund 540 Millionen Euro nicht verausgabter Mittel vor sich her. Das Bündnis forderte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Auch Mittel für barrierefreies Bauen müssten aufgestockt werden.
2020 gab es nach Angaben des Ministeriums in NRW rund 9,1 Millionen Wohneinheiten. Für 2021 kommen nach Prognosen 45 000 Wohneinheiten hinzu. 2017 gab es in NRW noch weniger als neun Millionen Wohneinheiten. "Das heißt, der Wohnungsmarkt brummt, der Neubau von Wohnungen brummt, und die Bestandsmodernisierung brummt", sagte Scharrenbach. Ende des Jahres 2021 seien 176 000 neue Wohnungen im Bau oder schon genehmigt gewesen (Vorjahr: 161 000).
Laut einem Wohnungsmarktgutachten für die Landesregierung werden in NRW bis 2040 im Schnitt pro Jahr rund 46 000 Wohneinheiten benötigt. Von 2017 bis 2019 seien jährlich ebenso viele Wohneinheiten fertigstellt worden. Kurzfristig sei angesichts der Zunahme der Haushalte bis 2025 aber eine höhere Bauleistung von 51 000 Wohnungen erforderlich.
Während etwa im Regierungsbezirk Arnsberg der Bedarf ganz gut getroffen wurde, seien die großen Städte wie Köln und Düsseldorf unter den prognostizierten Neubauten geblieben, sagte Scharrenbach. Das hänge auch mit der Verfügbarkeit von Grundstücken zusammen. Dagegen sei in den Regierungsbezirken Detmold und Münster viel mehr gebaut worden als im Gutachten errechnet.
Die Landesregierung will bald auch eine Mietspiegelverordnung auf den Weg bringen. Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen ab 1. Juli laut Bundesgesetz Mietspiegel erstellen. Die Landesregierung bereite auch eine Bauland-Verordnung vor. Damit sollen unter anderem gemeindliche Vorkaufsrechte auf brachliegende Grundstücke erweitert werden.
Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.Bank, sagte, für Bautätigkeit sei auch ein großes kommunales Engagement notwendig. Allerdings fehlten "Fachkräfte auf allen Ebenen", sowohl im Bau als auch in den kommunalen Verwaltungen. Verfahren würden daher verschlankt und digitalisiert, um die Verwaltungen zu entlasten und Bürgern einen besseren Zugang zu geben.
