Düsseldorf "Mallorca-Affäre": Staatskanzlei will Fragen beantworten
Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen muss auf schriftliche Antworten der Landesregierung auf 13 eingereichte Fragen zur "Mallorca-Affäre" um Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) warten. Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) bot jedoch an, offene Fragen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu klären. Entsprechende Briefe gingen am Donnerstag an den Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel (FDP) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp. Die Briefe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die SPD will unter anderem wissen, wie, wo und wann Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Einzelheiten der Affäre erfuhr. Heinen-Esser hatte ihr Amt vorige Woche niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie nur wenige Tage nach der Katastrophe im Juli 2021 mit anderen Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemanns feierte. Zuvor war bereits enthüllt worden, dass sie ihren Urlaub nur kurz unterbrochen hatte. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai gewählt.
Liminski schlug dem Ausschussvorsitzenden Witzel vor, die Fragen der SPD im Ausschuss zu beantworten, weil damit "nicht nur die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Abgeordneten und Fraktionen gewährleistet, sondern auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit" gesichert wäre. Er bot auch an, Auskunft auf SPD-Fragen zu geben, die "über Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum hinausgehen".
Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich bis zum 9. September 2021. In seiner Antwort an Philipp wies der Staatskanzleichef darauf hin, dass einigen ihrer Fragen bereits einschlägige Beweisbeschlüsse des Ausschusses zugrunde lägen. Der Ausschuss vernimmt Heinen-Esser am 22. April. Außerdem sind drei Zeugen der Polizei und anderer Behörden geladen.
