Düsseldorfer Flughafen: Linksfraktionschefin stellt Strafanzeige

Nach ihrer Festsetzung am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei hat Linkenfraktionschefin Cansu Özdemir Strafanzeige gestellt. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten.

Mitte Juni war die Linken-Politikerin Cansu Özdemir aus Hamburg in Düsseldorf bei ihrer Ausreise in den Irak aufgehalten worden. Die Bundespolizei sprach von einer "grenzpolizeilichen Befragung" – doch Özdemir und ihr Anwalt sehen das anders. Sie haben Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Die Anzeige richte sich gegen Unbekannt, sagte ihr Anwalt Alexander Kienzle der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Wir möchten herausfinden, wer welche Entscheidungen getroffen hat. Denn zumindest einen Anfangsverdacht der Freiheitsberaubung und Nötigung sehen wir als gegeben." Özdemir und weitere Mitglieder einer sogenannten Friedensdelegation waren Mitte Juni in Düsseldorf von der Bundespolizei von ihrer Ausreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abgehalten worden.

Dort wollten sie sich nach eigenen Angaben über Militäraktionen der Türkei informieren und auf die "völkerrechtswidrigen Angriffe" aufmerksam machen. Die Bundespolizei sprach von einer "grenzpolizeilichen Befragung". In deren Folge verpassten Özdemir und die anderen ihren Flug nach Erbil.

Vorwurf aus Hamburg: Handelten Polizisten verfassungswidrig?

"Die ganze Aktion diente dazu, unsere Reise zu verhindern", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. "Wir wurden schon in der Eingangshalle des Flughafens fotografiert und regelrecht verfolgt. In den Diskussionen hat sich herausgestellt, dass die Beamten keine Ahnung über die Rechtsgrundlage hatten. Sie sagten, wir könnten ja später dagegen juristisch vorgehen."

Auch die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit hatte das Geschehnis verurteilt: Sie ginge nach den bisherigen Informationen davon aus, dass das Verhalten der Polizisten rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sei, und kündigte an, dass sich "mit Sicherheit" auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.