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Gemeinsamer Glasfaserausbau: R├╝ckschlag f├╝r EWE und Telekom

Von dpa
22.09.2021Lesedauer: 2 Min.
Breitbandausbau
Glasfaserkabel liegen auf einer Baustelle. (Quelle: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Beim gemeinsamen Internetausbau mit Highspeed-Glasfaser im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE starken Gegenwind. Das Bundeskartellamt hatte dem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt - ihr Schulterschluss brachte die Konkurrenz unter Druck. Nach einer Beschwerde von Vodafone und dem Unternehmen Deutsche Glasfaser hob das Oberlandesgericht D├╝sseldorf die Freigabe des Kartellamts am Mittwoch auf. Aus Sicht des Gerichts war die damalige Begr├╝ndung f├╝r die Freigabe "nicht tragf├Ąhig". (Aktenzeichen: VI-Kart 5/20 V)

Im internationalen Vergleich steht Deutschland in Sachen fl├Ąchendeckendes schnelles Internet nur mittelpr├Ąchtig da. Die Netzbetreiber - vor allem die Telekom - verst├Ąrkten zuletzt aber ihre Investitionen in Glasfaser-Verbindungen. Vor allem auf dem Land ist das eine teure Sache. Um die Kosten stemmen zu k├Ânnen, ├╝bten sich der Bonner Konzern und der Oldenburger Anbieter EWE im Schulterschluss - als das Joint Venture Glasfaser Nordwest aus der Taufe gehoben wurde, sprachen Branchenexperten davon, dass dieser Zusammenschluss Modellcharakter f├╝r andere Regionen haben k├Ânnte. Nun bekommt der bereits laufende gemeinsame Ausbau einen D├Ąmpfer.

F├╝r die Telekom und EWE ist das zwar eine schlechte Nachricht, aber nicht das Aus f├╝r das Gemeinschaftsunternehmen. Denn als sicher gilt, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet - und zwar in Form einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde. Sollte diese Beschwerde scheitern und das Urteil rechtskr├Ąftig werden, h├Ątte das Kartellamt f├╝nf Monate Zeit, um eine neue Entscheidung zu f├Ąllen. M├Âglich w├Ąre, dass die Bonner Beh├Ârde auch im zweiten Anlauf Ja sagt, hierf├╝r aber st├Ąrkere Verpflichtungen von EWE und der Telekom verlangt. M├Âglich w├Ąre auch, dass doch noch ein Nein aus Bonn kommt.

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Es geht um das Marktgebiet der EWE, also vor allem um gro├če Teile Niedersachsens - ein Gebiet n├Ârdlich von Osnabr├╝ck bis vor die Tore Hamburgs. Au├čerdem geht es um Teile des n├Ârdlichen NRW. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 sehen vor, dass das Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest Wettbewerber auf sein Netz l├Ąsst. Au├čerdem m├╝ssen recht hohe Investitionen gestemmt werden. Diese Zugest├Ąndnisse konnten die Konkurrenten aber nicht bes├Ąnftigen - sie zogen vor Gericht und setzten sich dort vorerst durch.

Ein Sprecher des Kartellamts erkl├Ąrte, man nehme den Beschluss "mit Bedauern zur Kenntnis". Nach Einsch├Ątzung seiner Beh├Ârde komme es durch die Verpflichtungszusagen und die wettbewerblichen Leitplanken "zu Verbesserungen auf den Telekommunikationsm├Ąrkten in der betroffenen Region und auch im l├Ąndlichen Raum".

EWE und Telekom wollen an dem Gemeinschaftsunternehmen festhalten. Die Firma Glasfaser Nordwest verschickte am Mittwoch einen Brief an Kommunen, in dem es hei├čt: "Der Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bestand der Glasfaser Nordwest oder den Glasfaserausbau vor Ort." In allen Ausbaugebieten w├╝rden die Bauma├čnahmen wie geplant ausgef├╝hrt.

F├╝r Erleichterung sorgte das Urteil hingegen bei Vodafone. Man begr├╝├če den Gerichtsbeschluss, sagte ein Vodafone-Sprecher. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 reichten nicht aus, "um die dadurch entstehenden Wettbewerbseinschr├Ąnkungen auszugleichen". "Die Kooperation in seiner jetzigen Form bremst den Glasfaserausbau im Nordwesten aus, anstatt ihn zu beschleunigen." Andere Firmen, die doch eigentlich investieren sollten, w├╝rden abgeschreckt.

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