Düsseldorf Keine Vollstreckungen: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen werden auch in diesem Jahr über die Feiertage den sogenannten Weihnachtsfrieden wahren. Zwischen dem 17. und dem 31. Dezember werde die Finanzverwaltung auch in diesem Jahr grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten, erklärte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Handeln würden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung erforderlich sei - beispielsweise, um einer drohenden Verjährung von Steuerausfällen entgegenzuwirken.
"Die Wahrung des Weihnachtsfriedens ist gelebte und geschätzte Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung", betonte Lienenkämper. Das Aufrechterhalten dieser Tradition sei insbesondere in der für alle Menschen im Land belastenden Zeit der Corona-Pandemie wichtig. "Alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen zum Jahreswechsel möglichst Ruhe finden", sagte der Minister.
