Gemeindebund: Kleinere Kommunen sollen blitzen dürfen

Auch mittelgroße Städte sollen nach der Vorstellung des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen Raser blitzen dürfen. Dafür spricht sich Eckhard Ruthemeyer (CDU) in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus. "Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Geschwindigkeitskontrollen", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Der CDU-Politiker ist Bürgermeister der Stadt Soest in Südwestfalen.

"Da wünschen sich vor allem mittlere Städte mehr Beinfreiheit. Derzeit ist es so, dass nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern Kontrollen machen dürfen, ansonsten ist der Kreis zuständig. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dies auch kleineren Kommunen zu ermöglichen." Dabei gehe es nicht darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren.

"Aktuell ist eine angemessene Kontrolldichte an Unfallschwerpunkten nicht in allen Landesteilen NRWs gleichermaßen gewährleistet", sagt Ruthemeyer. Eine Ausweitung auf mittlere kreisangehörige Städte sei deshalb notwendig.