Erdrutsch in Erftstadt: Pinkwart weist Vorwürfe von sich

Nach dem Erdrutsch von Erftstadt-Blessem hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betont, dass sein Ministerium vor der Flutkatastrophe vom Juli 2021 keine Kenntnis über Mängel an dortigen Hochwasserschutzeinrichtungen gehabt hat. Nach dem Ereignis sei man aber "sofort tätig geworden", sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. In der Juli-Flut war die Gegend rund um eine Kiesgrube abgesackt, mehrere Häuser stürzten ein. Die oppositionelle SPD und die Grünen wollen nun die Rolle des Wirtschaftsministeriums in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.

Der Antrag der Opposition auf eine Sondersitzung des Ausschusses erfolgte vor dem Hintergrund von bereits länger bekannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter des Erftstadter Tagebaus, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.

Pinkwart sagte am Dienstag, dass sein Ministerium den Landtag über stets "zeitnah und umfassend" informiert habe, etwa in einem Bericht an den Landtag vom 1. September und in mehreren schriftlichen Antworten auf parlamentarische Anfragen. "Dabei wurden auch die Sachverhalte benannt und erörtert, die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand der Hochwasserschutzeinrichtung zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe ausgelöst haben."

Am Wochenende hatte der Westdeutsche Rundfunk aus zwei internen Gutachten der Bezirksregierung zitiert, in denen fehlender Hochwasserschutz als Grund für das Unglück benannt wird. 2015 wurde dem Bericht zufolge auf der Südseite der Kiesgrube dennoch der Hochwasserschutzwall von der Behörde als mängelfrei abgenommen. Das eine in dem Fernsehbeitrag benannte Gutachten sei dem Ministerium nicht in einer abschließenden Fassung bekannt und das andere Gutachten gar nicht, sagte Pinkwart. "Wir bitten die Stadt Erftstadt, uns dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen."

Unwetter mit extremen Regenfällen hatten im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet, Dutzende Menschen starben. Allein in NRW entstanden Schäden von schätzungsweise 13 Milliarden Euro.