Minister Pinkwart muss als Zeuge vor Untersuchungsausschuss

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) muss als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen. Das hat der Ausschuss am Dienstag bei einer Sondersitzung auf Antrag und mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Es habe keine Gegenstimmen gegeben, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) auf Anfrage. Ein Termin für die Vernehmung stehe noch nicht fest. Erst einmal müssten die entsprechenden Akten eintreffen und gesichtet werden.

Wegen des Erdrutsches an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem wollen SPD und Grüne die Rolle des Wirtschaftsministeriums unter die Lupe nehmen. Grundlage sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist. Diese ist als solche dem Wirtschaftsministerium unterstellt.

In internen Gutachten soll einem WDR-Bericht zufolge mangelhafter Hochwasserschutz als Grund für den Erdrutsch genannt werden. Dennoch soll auf der Südseite der Kiesgrube ein Hochwasserschutzwall von der Behörde als mängelfrei abgenommen worden sein. Die Opposition will nun von Pinkwart wissen, wie detailliert er als Minister über die Vorgänge informiert war.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.