Grüne: Solarpflicht und flächendeckendes Schnellbusnetz

Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen schrittweise eine Solarpflicht einführen, falls sie nach der Landtagswahl mitregieren. Außerdem wollen sie pauschale Mindestabstände für Windenergie abschaffen. Das kündigte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl am 15. Mai, Mona Neubaur, am Montag bei der Vorlage eines Klimaschutzsofortprogramms an.

Bei der Solarpflicht wolle die Landespartei zunächst abwarten, was die Bundesregierung dazu aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt, um dann in NRW darauf aufzubauen, erklärte die Energie-Expertin der Landtagsfraktion, Wibke Brems. Geplant sei, zunächst mit Verpflichtungen bei gewerblichen Neubauten zu beginnen und sie später auf genehmigungspflichtige Umbauten auszudehnen. Ziel sei: "Auf jedes geeignete Dach muss eine Photovoltaik-Anlage kommen."

Eine Studie für ihre Landtagsfraktion habe ergeben, dass NRW bis 2040 klimaneutral produzieren könne, sagte Brems. Ohne einen Kohle-Ausstieg bis 2030 seien die Klimaziele aber nicht erreichbar. Daher wollen die Grünen das vorgezogene Ausstiegsdatum in einer Leitentscheidung der nächsten Landesregierung fixieren - ebenso wie die Rettung der vom Abbaggern bedrohten Dörfer.

NRW müsse bei seiner Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas werden, sagte Neubaur. Die Grünen wollen alle Gesetze und Förderprogramme des Landes auf ihre Tauglichkeit für den Klimaschutz überprüfen und entsprechend anpassen.

Zu ihrem Programm gehört auch eine Verkehrswende unter anderem mit einem flächendeckenden Schnellbusliniennetz bis 2025. Städten und Gemeinden solle ab einer bestimmten Einwohnerzahl garantiert werden, dass dort mindestens einmal pro Stunde öffentliche Verkehrsmittel zirkulieren, erläuterte Neubaur. Die Wähler stünden damit vor der Entscheidung, ob mehr Steuergeld in den Neubau von Autobahnausfahrten und Umgehungsstraßen fließen solle oder in den Ausbau von Bus- und Bahnnetzen. Die Grünen wollen zudem kostenfreien Zugang zu Bus und Bahn für alle unter 18 Jahren.

Umfragen zufolge hat die Öko-Partei in NRW deutlich bessere Chancen in der nächsten Wahlperiode mitzuregieren als 2017. In den Umfragen dieses Jahres lagen die Grünen zwischen 14 und 18 Prozent Wählerzustimmung, während sie 2017 mit nur 6,4 Prozent das schlechteste Ergebnis aller fünf Landtagsparteien eingefahren hatten.