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Impfpflicht: PrĂŒfung bei mehr als 20.000 BeschĂ€ftigten

Von dpa
26.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Corona-Impfung
Die Mitarbeiterin eines Impfteams bereitet eine Spritze fĂŒr die Corona-Impfung vor. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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FĂŒr mehr als 20 000 BeschĂ€ftigte in Nordrhein-Westfalen steht eine Einzelfall-PrĂŒfung durch das Gesundheitsamt zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht an. Das geht aus ersten Zahlen hervor, die das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nannte. PatientenschĂŒtzer bezeichneten die Zahlen allerdings nur als eine Momentaufnahme. Sie gehen davon aus, dass Tausende Einrichtungen nicht erfasst wurden. ErklĂ€rtes Ziel der Politik ist es, besonders gefĂ€hrdete Menschen in KrankenhĂ€usern und Pflegeheimen besser vor Corona zu schĂŒtzen.

Laut Gesundheitsministerium sind knapp 19 500 BeschĂ€ftigte von rund 6700 medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bis zum Stichtag 13. April gemeldet worden. Die gemeldeten Mitarbeiter haben demnach keinen Nachweis ĂŒber eine vollstĂ€ndige Impfung, Genesung oder ĂŒber eine Impfbefreiung gegenĂŒber ihrem Arbeitgeber erbracht. Außerdem wurden den Angaben zufolge weitere 7741 Personen, die in betroffenen Einrichtungen tĂ€tig sind, durch andere Arbeitgeber gemeldet.

In den rund 6700 Einrichtungen, die die 19 456 BeschĂ€ftigten ohne Nachweis gemeldet haben, seien insgesamt 320 000 Mitarbeiter tĂ€tig, teilte das Ministerium mit. Das sei ein Anteil von 6,1 Prozent in diesen Belegschaften. FĂŒr Einrichtungen, in denen alle BeschĂ€ftigten einen Nachweis erbringen konnten, bestehe keine Verpflichtung zu einer Meldung. Bezogen auf die landesweit etwa 800 000 bis eine Million BeschĂ€ftigten in betroffenen Einrichtungen wĂŒrde die Zahl von 19 456 Personen einem Anteil von nur 2,4 bis 1,9 Prozent entsprechen.

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"Da sind Tausende Einrichtungen gar nicht erfasst worden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa. Zu glauben, dass dort ĂŒberall eine hundertprozentige Impfquote in der Belegschaft vorliege, sei realitĂ€tsfern. In NRW gebe es allein mindestens 18 000 Arztpraxen. Auch bei den Einrichtungen ohne Meldungen mĂŒssten die GesundheitsĂ€mter jetzt genau hinschauen.

Die vom NRW-Gesundheitsministerium genannten Zahlen stellen nach Ansicht von Brysch außerdem nur eine Momentaufnahme dar. Die Impfpflicht gelte bis zum Jahresende und Genesene wĂŒrden diesen Status in der Zwischenzeit wieder verlieren. Allein in der Altenpflege werden nach SchĂ€tzung von Brysch mindestens zehn Prozent der BeschĂ€ftigten deshalb unter beruflichen Druck geraten.

Seit dem 16. MĂ€rz gilt in zahlreichen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fĂŒr die BeschĂ€ftigten eine Impfpflicht. Nach Angaben von Bundes- und Landesregierung gehören dazu etwa KrankenhĂ€user, Arztpraxen und Pflegeheime. Das NRW-Gesundheitsministerium schĂ€tzte Mitte Februar, dass bis dahin etwa 50 000 bis 100 000 Menschen in diesen Bereichen noch nicht ĂŒber einen vollstĂ€ndigen Impfschutz verfĂŒgten. Es wurden Anstrengungen unternommen, diese Zahl durch weitere Impfangebote zu reduzieren. So war der neue Corona-Impfstoff Novavax in NRW zuerst Berufsgruppen mit Impfpflicht angeboten worden.

Das Verfahren sieht vor, dass das jeweilige Gesundheitsamt Kontakt zu den gemeldeten Personen aufnimmt und den Nachweis einfordert. Erfolgt keine RĂŒckmeldung, kann laut dem Ministerium ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro verhĂ€ngt werden. Bei einer Entscheidung ĂŒber ein Betretungs- oder TĂ€tigkeitsverbot sollen sowohl personenbezogene Aspekte wie die Art der TĂ€tigkeit als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen berĂŒcksichtigt werden. Die GesundheitsĂ€mter sollen die PrĂŒfungen bis zum 15. Juni abschließen.

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Von Marie Illner
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