Kommunen: 2022 rund eine Milliarde Euro Corona-Belastungen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechnen für das laufende Jahr mit rund 966 Millionen Euro an finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Das entspricht nahezu dem Vorjahresniveau von 1,06 Milliarden Euro. Das geht aus einer Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebunds NRW hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. "Die Auswirkungen der Pandemie sind in den Haushalten noch deutlich zu spüren", sagte Jürgen Frantzen, Vorsitzender des Finanzausschusses des Verbands und Bürgermeister der Gemeinde Titz, der Zeitung. "Hier hatten wir uns eine deutlichere Entspannung erhofft."

Zudem schafften weniger als 30 Prozent der Mitgliedskommunen einen echten Haushaltsausgleich, also ohne ihre Reserven anzugreifen oder ihr Eigenkapital zu reduzieren. Im Vorjahr sei das noch mehr als einem Drittel der Mitgliedskommunen gelungen. Diese Entwicklung belegt laut Frantzen "die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie".

Bis Ende des Jahres erwarten den Angaben zufolge 106 Kommunen den vollständigen Verbrauch ihrer Ausgleichsrücklage, bis 2025 noch einmal 54 Städte und Gemeinden. Das seien insgesamt 44 Prozent der Kommunen. Zehn NRW-Kommunen hätten ihr Eigenkapital bereits vollständig aufgezehrt und seien damit überschuldet.

Die Kassenkredite, quasi der Dispokredit der Kommunen, dürften der Umfrage zufolge bis Jahresende um 520 Millionen auf 6,21 Milliarden Euro steigen. Die Verschlechterung der Zinskonditionen um nur einen Prozentpunkt würde für die Mitgliedskommunen eine zusätzliche Belastung von rund 60 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, so der Städte- und Gemeindebund. Für die Einnahmenseite rechnen die Städte und Gemeinden mit einem Rückgang des Netto-Gewerbesteueraufkommens.