NRW-Landesregierung legt energiepolitischen Aktionsplan vor

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts des Ukrainekrieges und eines möglichen russischen Gaslieferstopps einen energiepolitischen Aktionsplan vorgelegt. "Als Energieland Nummer 1 sind wir auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen", begründete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag den Schritt.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, bislang sei Gas als Brückentechnologie ein wichtiger Stützpfeiler bei dem geplanten Umbau der deutschen Energiewirtschaft in Richtung Klimaneutralität gewesen. Doch dieser Stützpfeiler habe durch den Ukrainekrieg Risse bekommen. "Wir müssen schnell raus aus der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten."

Der Aktionsplan sieht deshalb unter anderem Vorschläge für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vor - etwa Erleichterungen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf bestimmen Agrarflächen. Geprüft werden soll auch eine Bündelung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, um diese zu beschleunigen. Auch Transportgenehmigungen für Windräder sollen schneller vergeben werden.

Außerdem müsse die Gasinfrastruktur in NRW ertüchtigt werden, um für die erwarteten signifikanten Steigerungen beim Flüssigastransport gerüstet zu sein. Die Landesregierung werde hier die Weichen stellen, um die erforderlichen Verfahren so zügig wie möglich durchzuführen.

Wüst hielt am Ziel eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 fest, forderte aber gleichzeitig vom Bund für die nächste Zeit mehr rechtlichen Spielraum bei der Nutzung von Kohlekraftwerken. Immerhin sollen allein in diesem Jahr Kohle-Kraftwerke mit einer Kapazität von fast 4 Gigawatt stillgelegt werden, was zu einer stärkeren Nutzung der vorhanden Gaskraftwerke führen könnte.

Ein temporärer Weiterbetrieb der demnächst stillzulegenden Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke sei offensichtlich notwendig, heißt es in dem Aktionsplan. Falls dies aus wettbewerbsrechtlichen Gründe nicht möglich sei, müssten die Kapazitäten zumindest als Reserve vorgehalten werden. Auch die Möglichkeit einer Reaktivierung von bereits stillgelegten Anlagen sollte nach Einschätzung der Landesregierung in den Blick genommen werden, um Gas einzusparen.

Bei der SPD stieß der Aktionsplan auf massive Kritik. "Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander", sagte der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, André Stinka. Die Landesregierung rede von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch nach fünf Jahren unter Schwarz-Gelb stehe das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schlecht da. Dennoch bringe Schwarz-Gelb "weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen".

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, Wibke Brems warf der Landesregierung vor, ihr Leitmotiv bei der Energiewende sei "Mehr Schein als Sein". "Spätestens heute wäre der Tag gewesen, um die pauschalen 1000 Meter-Mindestabstände für Windräder abzuschaffen und Wind auf Fichtenäckern zu ermöglichen", sagte sie. Doch die Landesregierung scheue sich im Wahlkampf, für die Zukunft des Landes notwendige, womöglich aber bei einigen unpopuläre Entscheidungen zu treffen.