• Home
  • Regional
  • Düsseldorf
  • Justizminister: Auch Zweitplatzierter kann sondieren


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextSchauspielerin stirbt nach UnfallSymbolbild für einen TextFlugzeuge kollidieren – zwei ToteSymbolbild für einen TextEx-Bayern-Star darf doch spielenSymbolbild für ein VideoKreml-Truppe zeigt miserable AusstattungSymbolbild für einen TextLkw-Fahrer fleht auf A40 um HilfeSymbolbild für einen TextRolf Eden hatte Sexklausel im TestamentSymbolbild für einen TextFriedrich Merz liegt im KrankenhausSymbolbild für einen TextNeuer Tabellenführer in der 2. LigaSymbolbild für einen TextAlle Tesla-Ladesäulen sind illegalSymbolbild für einen TextSchicksalsschlag für Claudia EffenbergSymbolbild für einen TextMann stirbt während Fahrt auf AutobahnSymbolbild für einen Watson TeaserARD-Schauspielerin teilt Oben-ohne-FotoSymbolbild für einen TextÜberbein behandeln

Justizminister: Auch Zweitplatzierter kann sondieren

Von dpa
15.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Peter Biesenbach
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl könnte nach Absicht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) auch der Zweitplatzierte eine Koalition ausloten und eine Regierung bilden. "Ich halte das für etwas Legitimes in der Demokratie", sagte Biesenbach am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben das Recht, eine Koalition zu bilden", sagte der Jurist. "Mehrheiten zählen, und wenn Mehrheiten gebildet werden, dann halte ich das für legitim."

Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. "Weitere Ansprüche sehe ich nicht." SPD und CDU haben sich in den Umfragen wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen zur NRW-Wahl geliefert.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Bombenfund in Düsseldorf – Zehntausende betroffen
CDUDeutsche Presse-Agentur

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website