Bundestag | Mützenich für pünktliche Haushaltsverabschiedung

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant im Bundestag zu verabschieden. "Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir ein sehr großes Interesse, in der nächsten Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen", sagte Mützenich am Dienstag nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Duisburg.

Das Haushaltsgesetz sei die "wichtigste Entscheidung" des Jahres, betonte Mützenich. Die Haushälter hätten noch wichtige Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Vor allem sollten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, auch noch im Januar und Februar von einer abgesenkten Mehrwertsteuer bei Gas und Wärme zu profitieren zu können. Außerdem würden soziale Projekte, Freiwilligendienste sowie der Kinder- und Jugendbereich gestärkt. Es seien "gute Entscheidungen" für das Elterngeld getroffen und Mittel für eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht worden.

"Ich möchte, dass alle verstehen, dass wir eine große Verantwortung dafür tragen, die Verunsicherung nicht noch größer zu machen", machte Mützenich deutlich. Eine vorläufige Haushaltsführung sei "mit Sicherheit nicht das beste Mittel", Vertrauen herzustellen.

Mützenich forderte - besonders mit Blick auf die FDP - die Ampel-Koalition in Berlin zum Zusammenhalt auf. "Dieses Bündnis kann leben, wenn sich alle darin verantwortungsvoll verhalten", sagte der SPD-Politiker. Er appelliere auch an FDP-Finanzminister Christian Lindner, die Verantwortung auch für die nächsten zwei Jahre gemeinsam zu tragen. Niemand habe bei der Bildung der Ampel 2021 gewusst, wie tiefgreifend die Veränderungen in dieser Legislaturperiode sein würden. "Aber jetzt aufzugeben in dieser Situation, das würde ich für fahrlässig halten."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt. Die Meinungen von Sachverständigen dazu, ob der Haushalt 2024 in dieser Situation verabschiedet werden sollte, sind unterschiedlich.