Ramelow kündigt längeren Lockdown für Thüringen an

Restaurants, Kneipen und Geschäfte sollen geschlossen bleiben, Bus- und Bahnfahrten nur noch mit stärker schützenden Masken möglich sein: Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will den Lockdown in Thüringen in die Verlängerung schicken. Statt Ende Januar auszulaufen, wie zunächst terminiert, sollen die Regelungen noch bis Mitte Februar bestehen bleiben. Darauf verständigten sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer stundenlangen Schaltkonferenz am Dienstag.

In Thüringen soll die Vereinbarung komplett umgesetzt werden, wie Ramelow nach den Beratungen ankündigte, teils sollen die Regeln damit auch verschärft werden. "Ich sehe keine Veränderung, die nicht dem MPK-Beschluss von heute entsprechen würde", sagte er nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Dazu gehört unter anderem eine Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften. Dabei geht es um medizinische OP-Masken und FFP2-Masken, die einen besseren Schutz bieten als etwa selbstgenähte Stoffmasken. Ramelow sagte, die Details dazu - welche Masken wo getragen werden müssen, wolle man in Thüringen noch erörtern, sagte Ramelow. Auch das Kabinett soll sich noch mit den Bund-Länder-Vereinbarungen befassen, was für Mittwoch geplant ist.

Im Vorfeld hatten sich unter anderem Thüringer SPD-Politiker dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob FFP2-Masken auch kostenlos an die Bevölkerung gegeben werden können. Ramelow dämpfte die Erwartungen: "Ja, es wird für bestimmte Bereiche - das ist zumindest meine Vorstellung - die Notwendigkeit geben, wenigstens die OP-Masken zur Verfügung zu stellen und FFP2-Masken für diejenigen, die dazu berechtigt sind", sagte der Regierungschef.

Zugleich zeigt er sich angesichts der deutlich höheren Preise für FFP2-Masken besorgt, dass sich diese Schutzmasken Menschen mit Hartz-IV-Einkommen kaum leisten könnten. "Ich finde für einen Hartz-IV-Empfänger ist das eine nicht zu stemmende Leistung, wenn man sich dann ausreichend eindecken muss", sagte Ramelow.

Als strittigstes Thema der Schalte bezeichnete Ramelow den Bildungssektor. In Thüringen sollen die Schulen ab 1. Februar nicht wie geplant wieder öffnen, sondern geschlossen bleiben. Es gibt aber weiterhin Präsenzunterricht für Schüler, die vor dem Abschluss stehen. Seit Montag organisieren die Schulen Corona-Testmöglichkeiten für diese Schüler.

Auch müssen viele Geschäfte sowie Restaurants und Kneipen im Freistaat zunächst noch bis Mitte Februar geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten wie bisher unter anderem für Supermärkte.

Thüringen hat weiterhin bundesweit den höchsten Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Nach Zahlen vom Dienstag wurden in den vergangenen sieben Tagen 256 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern registriert.