Misstrauensvotum in Thüringen: Für AfD "Mittel zum Zweck"

Vor dem geplanten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der AfD-Abgeordnete Stefan Möller die Abstimmung als "Symbol" bezeichnet. Das Votum sei nur "Mittel zum Zweck", um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen, sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, aus politischen Gründen. "Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab", sagte Möller. Vielmehr ziele es auf die CDU und FDP ab.

Ramelow führt in Thüringen seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Sein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine Mehrheit - ihm fehlen vier Stimmen.

Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung hatte die Thüringer AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow beantragt, über das am frühen Freitagnachmittag abgestimmt werden sollte. Als Kandidaten stellte die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke auf, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet wurde.

Höcke müsste die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, erreichen, damit das Votum Erfolg hat und Ramelow gestürzt würde. Höckes Kandidatur gilt aber als aussichtslos, weil alle Fraktionen außer die der AfD angekündigt haben, ihn nicht wählen zu wollen. Der Thüringer AfD-Landesverband wurde in diesem Jahr vom Landesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft.

Möller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne. "Natürlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?", sagte der 46-Jährige. Das Ziel sei längst erreicht.

"Die Abstimmung ist im Grunde nur noch das Nachglühen. Die CDU hat sich bestmöglich blamiert", sagte Möller mit Blick auf die Ankündigung der CDU-Abgeordneten, sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben zu wollen. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gewählt hätte. Möller ist stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführung in der Thüringer AfD-Fraktion. Im Landesverband der Partei ist er neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher.

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey appellierte an die CDU-Abgeordneten, beim Misstrauensvotum Höcke nur Nein-Stimmen zu geben. "Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler – noch dazu Björn Höcke – Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!", erklärte Hey vor der Abstimmung. Er forderte die Christdemokraten auf, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern "sich klar gegen Höcke zu positionieren".

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen - die Abgeordneten planen, auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben statt ihre Stimme abzugeben.