Linke-Fraktion für mehr Maßnahmen gegen Hasskriminalität

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mehr Maßnahmen gegen Hasskriminalität. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss verlangte am Dienstag in Erfurt unter anderem verpflichtende Fortbildungsangebote für Polizei und Justiz sowie bessere Schulungen für Führungskräfte. Wie im Kampf gegen Computerkriminalität müsse auch gegen Hasskriminalität eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet werden.

Viele der gemeinsam im Landtag beschlossenen Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Enquetekommission Rassismus seien immer noch nicht umgesetzt, kritisierte König-Preuss zehn Jahre nach Entdeckung der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Rechte Gewalt setze sich fort, "wie Halle, Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke sowie alltägliche Diskriminierungen und Anfeindungen in Thüringen zeigen". Erforderlich sei "konsequent repressives Vorgehen".

Die Linke forderte in einem 20-Punkte-Papier zudem einen Soforthilfe-Entschädigungsfonds für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Höhe von 250 000 Euro. Zudem verlangt sie die Einleitung eines "Verbotsverfahrens" gegen die rechten Gruppierungen "Turonen" und "Garde 20" sowie gegen den "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen.

Gerade die "Turonen" seien mit der organisierten Kriminalität verschmolzen, so König-Preuss. Verschiedene Akteure hätten Verbindungen zu NSU-Helfern. Die "Turonen" und die "Garde 20" ähneln in ihrem Auftreten Rockerbanden. Auf den Lederkutten der "Turonen" prangen ein Pfeilkreuz - das Symbol der ungarischen Faschisten - und die Zahl 20, die für den Buchstaben T im Alphabet steht. Die "Garde 20" gilt als Unterstützergruppe der "Turonen".