CDU spricht mit Regierung über Haushalt

Bei Rot-Rot-Grün gibt es interne Spannungen, weil die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung direkt über den Haushalt 2022 reden. "Fakt ist, der Haushalt wird im Parlament verhandelt und muss dort die notwendige Mehrheit finden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. "Sachfremde Verknüpfungen mit dem Haushalt halten wir für wenig zweckdienlich, zumal diese den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts in Frage stellen."

Die CDU hatte neben finanziellen Forderungen zum Etat auch eine Reihe von Gesetzesänderungen ins Spiel gebracht, die sie mit den Haushaltsverhandlungen verband.

Nach dpa-Informationen gab es am Mittwoch ein Gespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Landesregierung dabei zum Unmut vor allem der Fraktionen von SPD und Grünen signalisiert haben, sie sei bereit, unter anderem über Änderungen im Vergabegesetz, im Ladenöffnungsgesetz und beim Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan mit der CDU zu sprechen, sollte diese dem Haushalt zustimmen.

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Landtag und ist bei Entscheidungen auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen. Formal ist die Landesregierung derzeit bei den Haushaltsverhandlungen außen vor.

"Wenn die rot-rot-grünen Fraktionen etwas dagegen haben, dass ihre eigene Regierung mit am Tisch sitzt, müssen sie das untereinander klären", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Für den Politikwechsel, den seine Fraktion anstrebe, brauche es nicht nur Beschlüsse im Parlament, "sondern auch konkretes Regierungshandeln". "Deshalb muss die Landesregierung mit an den Verhandlungstisch."

Die Regierung hatte ihren Etatentwurf im Herbst dem Parlament vorgelegt, das darüber seit Monaten berät. Mit einer Verabschiedung wird frühestens im Februar gerechnet.