Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextJamaika-Koalition in Kiel ist vom TischSymbolbild f├╝r einen TextAngriff an Schule: T├Ąter war schwer bewaffnetSymbolbild f├╝r einen TextRihannas Baby ist daSymbolbild f├╝r einen TextBericht: Kovac vor Bundesliga-ComebackSymbolbild f├╝r einen TextImmer mehr Affenpocken-F├Ąlle weltweitLive: Abstiegskrimi in der Premier LeagueSymbolbild f├╝r einen TextChef der Schwarzmeerflotte wohl gefeuertSymbolbild f├╝r einen Text400 Reisende in Hitze-ICE gefangenSymbolbild f├╝r ein VideoForscher finden Hinweis auf ParalleluniversumSymbolbild f├╝r einen TextLlambi nennt seinen "Let's Dance"-FavoritenSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserRTL-Moderatorin zeigt sich oben ohne

CDU spricht mit Regierung ├╝ber Haushalt

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Heike Taubert
Heike Taubert, Finanzministerin von Th├╝ringen, spricht im Plenarsaal des Th├╝ringer Landtags. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Bei Rot-Rot-Gr├╝n gibt es interne Spannungen, weil die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung direkt ├╝ber den Haushalt 2022 reden. "Fakt ist, der Haushalt wird im Parlament verhandelt und muss dort die notwendige Mehrheit finden", sagte die Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. "Sachfremde Verkn├╝pfungen mit dem Haushalt halten wir f├╝r wenig zweckdienlich, zumal diese den Zeitplan f├╝r die Verabschiedung des Haushalts in Frage stellen."

Die CDU hatte neben finanziellen Forderungen zum Etat auch eine Reihe von Gesetzes├Ąnderungen ins Spiel gebracht, die sie mit den Haushaltsverhandlungen verband.

Nach dpa-Informationen gab es am Mittwoch ein Gespr├Ąch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt mit Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Landesregierung dabei zum Unmut vor allem der Fraktionen von SPD und Gr├╝nen signalisiert haben, sie sei bereit, unter anderem ├╝ber ├änderungen im Vergabegesetz, im Laden├Âffnungsgesetz und beim Landesaufnahmeprogramm f├╝r Menschen aus Afghanistan mit der CDU zu sprechen, sollte diese dem Haushalt zustimmen.

Rot-Rot-Gr├╝n hat keine Mehrheit im Landtag und ist bei Entscheidungen auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen. Formal ist die Landesregierung derzeit bei den Haushaltsverhandlungen au├čen vor.

"Wenn die rot-rot-gr├╝nen Fraktionen etwas dagegen haben, dass ihre eigene Regierung mit am Tisch sitzt, m├╝ssen sie das untereinander kl├Ąren", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. F├╝r den Politikwechsel, den seine Fraktion anstrebe, brauche es nicht nur Beschl├╝sse im Parlament, "sondern auch konkretes Regierungshandeln". "Deshalb muss die Landesregierung mit an den Verhandlungstisch."

Die Regierung hatte ihren Etatentwurf im Herbst dem Parlament vorgelegt, das dar├╝ber seit Monaten ber├Ąt. Mit einer Verabschiedung wird fr├╝hestens im Februar gerechnet.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
Bodo RamelowCDUDeutsche Presse-AgenturSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website