Landesregierung beschäftigt sich mit Doppelhaushalt

Thüringens Landesregierung will einen Doppelhaushalt bis zur nächsten Landtagswahl 2024 vorlegen. Über Grundzüge des Etats für die kommenden beiden Jahre will sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung am heutigen Tag in einer Haushaltsklausur in Erfurt verständigen und anschließend über die Ergebnisse informieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der sich mit dem Coronavirus infiziert hat, sei per Video zugeschaltet, sagte sein Sprecher. Ihm gehe es vergleichsweise gut.

Das Finanzministerium hat für die Klausur eine Vorlage erarbeitet, sagte ein Sprecher. Danach soll das Ausgabenniveau etwa auf dem von 2022 gehalten werden - das sind rund 11,9 Milliarden Euro. Der Zeitplan sieht nach Angaben der Staatskanzlei vor, dass dem Kabinett am 12. Juli ein Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vorliegt.

Allerdings ist die Minderheitsregierung bei dem Projekt erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen. Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen. CDU und FDP haben bereits signalisiert, dass sie angesichts der Unsicherheiten über die konjunkturelle Entwicklung, die durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt würden, einen Doppelhaushalt nicht unterstützen wollen.