Nach Protest gegen CDU-Stand beim CSD Essen: Queere Aktivisten angezeigt

Weil sie gegen die CDU demonstrierten, wurden Teilnehmer des CSD in Essen angezeigt. Sie hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.

Am Samstag zog die Ruhr Pride, der Essener Ableger des Christopher Street Days, durch die Innenstadt. Für einige Teilnehmer aber endete die Parade mit einer Strafanzeige von der Polizei. Wie die Veranstalter des Dyke March Ruhr – einer Demonstration von lesbischen Frauen – auf Instagram erklären, hätten sie friedlich gegen die CDU demonstriert. Diese war mit einem Infostand auf dem CSD vertreten – was den Aktivistinnen so gar nicht passte.

Sie postierten sich mit Bannern und Platen vor dem Infostand der CDU. Auf diesen stand unter anderem: "Die Partei hinter uns hat sich verirrt. Hier kämpfen wir nicht für rechte Menschen. Hier kämpfen wir für Menschenrechte." Auf anderen Plakaten war von "Nazi-Propaganda" die Rede. Auch haben die Aktivisten Flyer an Passanten verteilt, mit denen sie ihrem Unmut über die CDU Luft machten.

"Wir finden es blöd, dass die CDU auf dem CSD einfach so munter Werbung für sich selbst machen kann", erklären die Veranstalter auf Instagram. Schließlich würde sich die CDU nicht für die Gleichberechtigung queerer Menschen einsetzen, sondern dieser sogar im Wege stehen.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Dann sei die Polizei Essen am Infostand der CDU erschienen. "Zunächst wurde uns vorgeworfen, dass wir eine unangemeldete Versammlung sind", dann habe die Polizei gesagt, dass die Aktivisten Teilnehmer einer "Gegendemonstration" wären. Eine solche hätte jedoch im Vorfeld angemeldet werden müssen, was nicht geschehen ist.

Daher liege der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz vor, wie das Magazin "queer.de" einen Polizeisprecher zitiert. Die Beamten hätten daher eine Strafanzeige gestellt. Über die weiteren Schritte müsse die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das Gericht entscheiden.