Frankfurt am Main: FDP vergleicht Waldbesetzer mit Reichsbürgern

Seit einem Jahr besetzen junge Menschen den Fechenheimer Wald. Er soll wegen des Ausbaus der A66 gerodet werden. Die FDP hat dazu eine klare Meinung.

Ein Waldstück des Fechenheimer Waldes im Frankfurter Osten soll für den Lückenschluss der A66 gerodet werden. Aus dem Grund besetzen seit einem Jahr junge Menschen das Waldstück, um eben diese Rodung zu verhindern. Die Rodungssaison hat bereits begonnen und geht bis Anfang Februar. Die Autobahn GmbH des Bundes will erst die Baustraße für die Tiefarbeiten des Riederwaldstunnels asphaltieren lassen, später die vierspurige A 66.

Die Waldbesetzer sind der FDP in Frankfurt ein Dorn im Auge. Die Liberalen wollen die Waldbesetzung "unverzüglich beenden", um die Rodungsarbeiten zu beginnen. Das entschied die FDP einstimmig auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag. Der Stadtverordnete Uwe Schulz sagte: "Wir wollen keine Öko-Sekten, die in Reichsbürgermanier ihr eigenes Recht erklären."

Die Linke kritisiert Schulz' Reichsbürger-Vergleich. Dazu sagt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin: "Wir als Linke weisen diesen erneuten Vergleich von Klimaaktivist*innen mit Reichsbürger*innen aufs Schärfste zurück. Bei der FDP fliegen offenbar gerade die Hufeisen tief und die Entgleisung wird zur Strategie", heißt es in einer Mitteilung der Linken.

Linke verteidigt die Klimaaktivisten

Wie die Linke mitteilt, habe Schulz im letzten Mobilitätsausschuss Vertreter von der Fahrradlobby ADFC, Greenpeace sowie von Bürgerinitiativen gegen den Autobahnausbau verunglimpft und auf eine Stufe mit Querdenkern und Reichsbürgern gestellt.

Die Klimaaktivisten sehen in der Besetzung von Wäldern ein letztes Mittel um angesichts des völlig unzureichend handelnden Staates auf die Klimakatastrophe hinzuweisen, sagt Mehler-Würzbach.

Der geplante Riederwaldtunnel als Lückenschluss zwischen den Autobahnen 661 und 66 ist im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Die Verbindung soll den Stadtverkehr in Frankfurt und die Autobahnen südlich der Mainmetropole entlasten. Kostenpunkt: 477 Millionen Euro. Der Wald soll dafür weichen.