Korruptionsprozess gegen Ex-OB Peter Feldmann: Anklage fordert Geldstrafe

Im Prozess gegen den Frankfurter EX-OB wurden die Plädoyers gehalten. Die Anklage fordert eine Geldstrafe – die Verteidigung sieht seine Unschuld bestätigt.

Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sie sich am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu einer Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen.

Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll laut Anklage als Leiterin der Kita "Dostluk" in Frankfurt ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll demnach ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Feldmann soll Vorteile von Awo angenommen haben

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter Awo dem 64-Jährigen durch das Einwerben von Spenden geholfen haben. Dazu soll seine Lebensgefährtin einen Schein-Minijob und einen Dienstwagen erhalten haben, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht. Feldmann soll dem Willen der Staatsanwaltschaft zufolge 180 Tagessätze zu je 175 Euro zahlen.

Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands, stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter Awo bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die ehemalige Sonderbeauftragte der Awo, Hannelore Richter, hatte in früheren Verhandlungsterminen ebenfalls vor Gericht als Zeugin ausgesagt.

Sie stellte in ihren Aussagen klar, dass die Anstellung der damaligen Freundin des SPD-Politikers zu einem übertariflichen Gehalt als Leiterin einer Kita gerechtfertigt gewesen sei. Das Konzept der ersten deutsch-türkischen Kita Dostluk in Frankfurt habe bei Erfolg im Bundesgebiet ausgerollt werden sollen.

Anstellung Feldmanns damaliger Freundin als Leiterin

Voraussetzung für die Leitung der Kita sei es gewesen, dass die Person über Kenntnisse beider Kulturen verfüge – was auf die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns zugetroffen habe. Deswegen sei sie eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings anders: So habe es keinen sachlichen Grund für die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin als Kita-Leiterin gegeben. Zum Zeitpunkt der Zusage sei sie eine Studentin ohne Berufserfahrung gewesen. Bei der Einstellung sei der Betriebsrat umgegangen worden. Zudem habe sie zuvor einen Scheinminijob bei der Awo Wiesbaden erhalten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann zudem vor, von der Awo Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben – darunter sei auch der Posten für seine damalige Freundin samt Dienstwagen gewesen: "Die Awo Frankfurt hat niemals einen Spendenaufruf für Feldmann gestartet", hieß es hierzu in der Zeugenaussage vom Richter. Es habe lediglich einen Brief des Vorstandes gegeben, der zur Unterstützung Feldmanns bei der Stichwahl 2018 aufrief – wie es auch bei anderen SPD-Politikern geschehen sei.

Sie selbst habe über Telefonate um Spenden für Feldmann gebeten, auch bei aktiven Mitgliedern. Staatsanwalt Schmidt führte schließlich Nachrichten zwischen Richter und Feldmann an, in denen der Politiker zur Unterstützung der Organisation aufgefordert worden sei.

Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister arbeitete Feldmann ebenfalls für die Awo. Die damalige Leitung sei mit seiner Arbeit unzufrieden gewesen, sagte Schmidt. Dennoch habe die damalige Awo-Verantwortliche einer Rückkehrvereinbarung zugestimmt, falls Feldmann bei der Wahl gescheitert wäre.

Verteidigung sieht Unschuld bestätigt

"Es ergibt keinen Sinn, einem Mitarbeiter, der schlecht gearbeitet hat, eine Rückkehroption zu geben", sagte Schmidt. Dass er sie trotzdem bekommen habe, spreche dafür, dass es dabei um seine künftige Amtsführung gegangen sei. Mit der Rückkehrvereinbarung, der Einstellungszusage für seine damalige Lebensgefährtin und der Wahlkampfunterstützung habe Feldmann drei Vorteile erhalten.

Die Verteidigung Feldmanns hingegen sah die Unschuld ihres Mandanten bestätigt und beantragte einen Freispruch. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass es "eine Vielzahl von gravierenden Missständen bei der Awo gab", sagte Christian Graßie. Zeugen hätten ein "erschreckendes Bild" der Abläufe innerhalb der Organisation gezeichnet. Es lasse sich nicht ausschließen, dass Feldmanns damalige Frau auch dann zu den gleichen Bedingungen eingestellt worden wäre, wenn sie nicht die damalige Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters gewesen wäre.

Ein Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. Im November wurde Feldmann in einem Bürgerentscheid abgewählt. Eine Nachfolge wird in der hessischen Metropole im März gewählt.