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SPD-Vize Weiß: Fälschte er Parkplakette für seine Ehefrau? – Ermittlungen


Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten
Fälschte SPD-Politiker Parkplakette für seine Ehefrau?

Von t-online, stn

Aktualisiert am 30.03.2023Lesedauer: 1 Min.
Marius WeißVergrößern des BildesMarius Weiß (SPD) im Landtag (Archivbild): Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den SPD-Politiker. (Quelle: Arne Dedert/dpa/dpa)
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Abgeordnete im hessischen Landtag erhalten extra Parkausweise. Die Ehefrau des SPD-Vizefraktionschefs Marius Weiß soll eine gefälschte Plakette genutzt haben.

Der SPD-Abgeordnete und Vizefraktionschef Marius Weiß soll einen Ausweis zum Parken am hessischen Landtag gefälscht haben. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die nun gegen den Politiker ermittelt. Bei den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung. Als erstes berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Sie beruft sich auf "Regierungskreise".

Der "FAZ" zufolge soll Weiß seiner Frau seinen eigenen Parkausweis kopiert und laminiert haben, sodass diese auf den Stellplätzen am Landtag habe parken können.

Die Parkplätze am Landtag sind generell besonders knapp. Insbesondere zu Plenarwochen, wenn es im Parlament voll wird, sieht es mit freien Stellplätzen schlecht aus. Die Ehefrau von Weiß arbeitet ebenfalls im Landtag. Fälschte er die Parkplakette, damit sie sicher einen Stellplatz hat? Das versucht nun die Staatsanwaltschaft herauszufinden.

Schon im Februar brachte die Parkplatzproblematik einen Abgeordneten in die Schlagzeilen

Während der Plenarsitzungen benötigen Abgeordnete fürs Parken auf dem Landtagsgelände einen besonderen, sechseckigen und lilafarbenen Ausweis. Inhaber normaler Ausweise, wie ihn seine Ehefrau als Landtagsbeschäftigte besitzen soll, müssen sich in Plenar-Zeiten außerhalb ein kostenpflichtiges Parkhaus suchen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Mit der Parkplatzproblematik hatte auch im Februar der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün zu tun. Er wurde dabei erwischt, wie er auf einem Behindertenparkplatz parkte. Er erklärte damals zu t-online, dass er zunächst oben nach einem freien Platz geschaut habe und dann runtergefahren sei. "Doch es gab keinen freien Parkplatz, bis auf eben diesen, der als Behindertenparkplatz ausgewiesen ist." Pürsün ist Sprecher für Behindertenpolitik in seiner Fraktion.

Verwendete Quellen
  • faz.net: Abgeordnetem wird Urkundenfälschung vorgeworfen
  • hessenschau.de: Parkplakette des Landtags gefälscht? Ermittlungen gegen Vize-Chef der SPD
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