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Nach "Pimmelgate": Wurde Andy Grote vor Ermittlungen wegen Freikarten geschützt?


Wurde Hamburgs Innensenator vor Ermittlungen geschützt?

Von Carsten Janz

Aktualisiert am 13.10.2022Lesedauer: 4 Min.
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Im Hamburger Schanzenviertel wurde Innensenator Grote im vergangenen Jahr durch ein recht explizites Plakat verhöhnt.
Im Hamburger Schanzenviertel wurde Innensenator Grote im vergangenen Jahr durch ein recht explizites Plakat verhöhnt. (Quelle: Rico THUMSER via www.imago-images.de)
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Als ein Twitter-Nutzer Andy Grote "Du bist so 1 Pimmel" entgegenschleuderte, handelte die Polizei. Doch als der Hamburger Innensenator von Freikarten profitierte, verhinderte wohl der Generalstaatsanwalt weitere Ermittlungen.

Man muss seinen Verein schon sehr lieben, um sich bei 3 Grad das Spiel des Tabellensiebzehnten gegen den Dreizehnten der Zweiten Bundesliga anzuschauen. Und dann ist es auch noch ein sehr trister Kick, den der Tabellenvorletzte FC St. Pauli mit 0:1 gegen Greuther Fürth vergeigt. Da hilft es wahrscheinlich ein bisschen, wenn es direkt hinterm Sitzplatz im beheizten Séparée Getränke und Essen gibt.

So erlebte wohl auch der Pauli-Fan und heutige Innensenator der Stadt Hamburg, Andy Grote, die Partie im Februar 2015. Und er war an die Annehmlichkeiten durchaus gewöhnt. Denn die entsprechenden Tickets im Wert von gut 400 Euro bekam der damalige Bezirksamtsleiter öfter. Direkt vom FC St. Pauli.

Mehrmals VIP-Tickets erhalten

Das geht aus internen Unterlagen hervor, die t-online vorliegen. Das Problem: Die Annahme von VIP-Tickets kann Vorteilsnahme sein, also in den Bereich der Korruption fallen.

Welche Konsequenzen das haben kann, erlebten in der vergangenen Woche zwei Hamburger Finanzbeamte. Sie hatten ebenfalls Tickets vom FC St. Pauli angenommen, standen vor Gericht und mussten Geldauflagen zahlen.

Der häufige Club-Gast Grote hat allerdings keine Folgen zu befürchten. Und auch andere Prominente wie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der ehemalige Wirtschaftssenator nicht. Zwar waren aufmerksame Finanzbeamte stutzig geworden, als sie von den geschenkten Tickets an die Promis erfuhren. Und eine couragierte Staatsanwältin wurde sogar aktiv. Den Verdächtigten drohten sogar Hausdurchsuchungen. Doch dann hielt offenbar der Generalstaatsanwalt seine Hand schützend über den Spitzenpolitiker und den Spitzenbeamten.

Doch wie kam es zu der Entscheidung, die stutzig macht?

Andy Grote, Hamburgs Innensenator: Der Innensenator hatte einen Strafantrag gestellt.
Der Generalstaatsanwalt hält Andy Grote offenbar für nicht "integer". (Quelle: Archivbild/Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Grote war 2015 noch Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte und der FC St. Pauli damit direkt in seinem Einflussbereich. 2015 liefen die Verhandlungen rund um den Stadionausbau, und das nicht immer reibungslos. Umso fragwürdiger erscheint es, dass Grote in der Situation die geschenkten Karten offenbar annahm und sich damit dem Verdacht möglicher Vorteilsannahme aussetzte.

Grote und Polizeipräsident Meyer verdächtig?

Dass diese auffiel, lag an einer Betriebsprüfung. Die Finanzbehörde bemerkte, dass der Fußballverein die Tickets Grote und anderen Prominenten der Stadt gegeben hatte, etwa dem Polizeipräsidenten Meyer und dem damaligen Wirtschaftssenator Horch. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin erste Vorermittlungen auf und sah den Anfangsverdacht einer Vorteilsannahme gegeben. Sie erstellte sogar den Entwurf eines Durchsuchungsbeschlusses.

Dieser liegt t-online vor. Aus ihm geht hervor, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Grotes Büro in seiner Behörde, aber auch seine Privatwohnung durchsuchen wollte. Die Begründung in dem Dokument: "Es genügt, wenn der Täter nach seinem dienstlichen Aufgabenbereich abstrakt zuständig ist." Entsprechend erschienen Grote, Meyer und Horch verdächtig, einen unerlaubten Vorteil angenommen zu haben.

Andy Grote beschwert sich auf Twitter über feiernde Menschen auf der Schanze
Tweet von Innensenator Andy Grote

#Pimmelgate sorgte für Schlagzeilen

Andy Grote wurde 2016 vom heutigen Kanzler und damaligen Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, zum Hamburger Innensenator ernannt. Schon kurz danach geriet er bundesweit in die Schlagzeilen, weil der G20-Gipfel in Hamburg mit Ausschreitungen in ungeahntem Ausmaß endete. Im Juni 2020 feierte er gemeinsam mit gut 30 Gästen trotz der Corona-Schutzmaßnahmen seine Wiederernennung zum Senator, kassierte dafür ein Bußgeld. Dennoch kritisierte er ein Jahr später draußen feiernde Menschen öffentlich. Nach einer Antwort an ihn auf Twitter ("Du bist so 1 Pimmel") erstattete Grote Anzeige. Diese führte zu einer Durchsuchung bei dem Twitter-Nutzer. Das war unverhältnismäßig, stellte ein Gericht später fest.

Doch die geplante Razzia bei den drei Verdächtigen fand nie statt. Wohl auch, weil der Generalstaatsanwalt ein mächtiges Wörtchen mitredete.

Promi-Bonus für Grote?

So gab es im Juli 2019, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, ein Treffen des Hamburger Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich mit der zuständigen Korruptionsstaatsanwaltschaft und leitenden Staatsanwälten. Fünf Strafverfolger trafen sich, um über die Durchsuchungen bei Grote, Meyer und Horch zu sprechen. t-online liegen bislang geheime Vermerke zu diesem Treffen vor. Daraus geht hervor, dass einige der anwesenden Staatsanwälte sich klar für die Durchsuchung aussprachen. Man setze sich sonst dem Vorwurf eines "Prominentenbonus" aus. Man müsse schnell handeln, weil manche Taten bald verjährten, und man dürfe nicht "mit zweierlei Maß messen". So wurde es in diesen Vermerken notiert.

"Politischen Tsunami" verhindern

Anders sah die Sache dem Vermerk zufolge allerdings der Generalstaatsanwalt. Er forderte: Der "Beurteilungsspielraum", der der Staatsanwaltschaft zustehe, solle zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden. Außerdem lasse sich ein Polizeipräsident wie Meyer nicht bestechen, "zumal er HSV-Fan" sei, soll der Generalstaatsanwalt gesagt haben.

Und: Man müsse auf jeden Fall ein Hochkochen vor der Bürgerschaftswahl vermeiden, sonst gebe es einen, wörtlich: "politischen Tsunami". Die Bürgerschaftswahl fand wenige Monate nach der Besprechung im Februar 2020 statt. Grote trat erneut für die SPD an und wurde nach der Wahl auch wieder Innensenator. Den Posten hatte er seit 2016 inne.

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Auszüge aus einem internen Entwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hier werden die drei möglichen Verdächtigen genannt. Darunter auch der Innensenator Andy Grote und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer
Auszüge aus einem internen Entwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Quelle: t-online

Grote, Horch und Meyer wurden verschont, der FC St. Pauli jedoch nicht. Die Behörden durchsuchten die Geschäftsstelle, der NDR berichtete. Der Verein teilte damals mit, dass die Finanzbehörden Fragen gehabt hätten, die er aber habe klären können.

Im Gegensatz zu den prominenten Verdächtigen wurden zwei Mitarbeiter der Finanzbehörde zur Rechenschaft gezogen. Sie hatten Karten des Clubs angenommen, obwohl sie auch Steuerprüfungen beim FC St. Pauli machten. Das Amtsgericht Hamburg entschied vor wenigen Tagen, dass sie Geldauflagen zahlen müssen.

Bei vielen Beobachtern entstand der Eindruck, dass eben doch die Kleinen gehängt, während die Großen laufen gelassen werden.

Stimmt dieser Vorwurf? Warum die Ermittlungen bei den beiden Mitarbeitern der Finanzbehörde weitergeführt wurden, wollte die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage von t-online nicht beantworten. Eine Sprecherin teilte mit, dass man sich zu "dienstinternen Vorgängen" nicht äußere. Und: "Die Verfahren selbst wurden betreffend Ralf Martin Meyer und Andy Grote von der Staatsanwaltschaft am 19.12.2019 bzw. am 08.05.2020 auf Basis der Prüfung eines Anfangsverdachts ohne weitere Ermittlungen nach § 153 StPO eingestellt."

Diese Antwort ist jedoch in Teilen entlarvend: Denn sie schließt nicht aus, dass Grote und Meyer widerrechtlich gehandelt haben könnten. Laut Paragraf 153, den die Staatsanwaltschaft anführt, gilt das mögliche Vergehen als "geringfügig". Die verurteilten Finanzbeamten hatten allerdings Karten zu einem deutlich geringeren Wert angenommen. Warum also wurden der Innensenator und der Polizeipräsident geschont?

Generalstaatsanwalt: "Grote nicht integer"

Einen Hinweis darauf könnten erneut die t-online vorliegenden Dokumente geben. Bei der Dienstbesprechung im Juli 2019, fragte Generalstaatsanwalts Fröhlich auch, wie die Anwesenden zu seiner Entscheidung stünden, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Eine Staatsanwältin soll laut Vermerk geantwortet haben, dass sie die Entscheidung nicht "naheliegend" finde – wohl aber als "noch vertretbar" bewerte. Echte Überzeugung hört sich anders an. Andy Grote wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vermerk äußern, da er ihn nach Angaben eines Sprechers der Innenbehörde nicht kenne.

Dass es keine Durchsuchung bei Andy Grote gab, ist auch deshalb verwunderlich, weil der Generalstaatsanwalt selbst Zweifel an der Integrität des heutigen Innensenators hegte. Wörtlich wird Fröhlich in dem t-online vorliegenden Vermerk zitiert, auch er "halte Grote nicht für integer".

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Verwendete Quellen
  • Eigene Quellen
Hintergrund zum Beitrag

Transparenzhinweis: Bei der ersten Durchsuchung beim FC St. Pauli arbeitete der Autor des Beitrages noch beim NDR und berichtete damals über diesen Fall.

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Von Anna Bytom
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