Schleswig-Holstein kündigt nach Messerattacke in Brokstedt Konsequenzen an

Nach dem tödlichen Messerangriff in einer Regionalbahn von Kiel nach Hamburg will Schleswig-Holsteins Innenministerin für mehr Sicherheit in Zügen sorgen.

Die Landesregierung hat nach der tödlichen Zugattacke von Brokstedt Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr angekündigt. "Dazu gehört die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen, eine angemessene Beleuchtung an Bahnhöfen und an Angsträumen", sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Zudem prüfe die Regierung die Installation eines Knopfes für einen stillen Alarm in Waggons, mit dem die Einsatzkräfte direkt alarmiert werden können.

Neben Uniformierten sollten auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil mit Dienstwaffe kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, wenn sie sich zu Beginn der Fahrt beim Zugpersonal anmelden, sagte Sütterlin-Waack. Auch die Zusammenarbeit der Behörden müsse über Bundesländergrenzen hinweg verbessert werden. Dafür müssten auch bundesweite Standards für eine Einstufung als Mehrfach- und Intensivtäter festgelegt werden.

Probleme in Kommunikation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) räumte Probleme in der Kommunikation der Behörden zum mutmaßlichen Täter von Brokstedt ein. Bestimmte Informationen aus Hamburg zu dem Mann seien nicht in Schleswig-Holstein angekommen, sagte Touré. Beide Länder müssten sich die Frage stellen, ob sie nicht an einigen Stellen noch hätten nachhaken müssen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Einige ungeheuerliche Taten ließen sich aber durch nicht durch Sicherheitsmaßnahmen ausschließen, sagte Sütterlin-Waack. "Unser Ziel ist es, vergleichbare Angriffe so weit wie möglich zu verhindern." Dabei müsse die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. Unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen dürften unser Leben nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen oder uns gar Angst machen.

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, "Strafschärfungen sind sicher kein Allerheilmittel". Über eine mögliche Erhöhung der Strafen für Körperverletzungen mit einem Messer müsse beraten werden. Damit habe sich bereits 2019 die Justizministerkonferenz befasst, dies sei aber auf Widerstand der damaligen Bundesregierung gestoßen.