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Grüne in Hamburg: Miriam Block wird nach "falscher" Abstimmung abgestraft


Grünen-Abgeordnete wird nach "falscher" Abstimmung bestraft

Von t-online, mkr

Aktualisiert am 21.04.2023Lesedauer: 2 Min.
Die Hamburger Politikerin Miriam Block: Sie ist seit 2020 Mitglied der Grünen Bürgerschaftsfraktion.Vergrößern des BildesDie Hamburger Politikerin Miriam Block: Sie ist seit 2020 Mitglied der Grünen Bürgerschaftsfraktion. (Quelle: Die Grünen Hamburg)
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In der Hamburger Bürgerschaft schloss sich die Grünen-Abgeordnete Miriam Block nicht dem Antrag ihrer Partei, sondern dem einer anderen an. Mit Folgen.

Die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Miriam Block, verliert offenbar alle ihre Ämter. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund soll ein Alleingang der Politikerin bei der Abstimmung zur Aufklärung des NSU-Mordes in Hamburg sein. Die 33-Jährige hatte nicht für den Antrag der eigenen Fraktion gestimmt, sondern für den einer anderen Partei.

Das hat nun Folgen für Miriam Block: Ihr werde "ungebührliches Verhalten, Gefährdung der Koalition und Verletzung der Fraktionsdisziplin" vorgeworfen, so "Bild" und "taz". Deshalb werde ihr Posten als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule in der Grünen-Bürgerschaftsfraktion und der Sitz im Wissenschaftsausschuss und im Innenausschuss einkassiert.

Politikerin Miriam Block soll alle Ämter verlieren

Damit wird Block zum einfachen Fraktionsmitglied ohne Rolle nach außen. Laut "Bild" stand auch ein Ausschluss der Nachwuchspolitikerin aus der Fraktion zur Debatte, dieser sei jedoch verworfen worden.

Die Entscheidung folgt eine Woche nach der letzten Bürgerschaftssitzung. Hier hatten die Abgeordneten darüber diskutiert, wie der Mord an dem Bahrenfelder Gemüsehändler Süleyman Taşköprü, der vor 22 Jahren Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde, weiter aufgeklärt werden kann.

Die Linken wollten in einem Antrag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen lassen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hingegen legten einen eigenen Antrag vor, der eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorsieht. Hinter diesen stellten sich alle Grünen-Abgeordneten – außer Miriam Block.

Grüne Hamburg: Vertrauen zu Block "erheblich zerrüttet"

Die geborene Hamburgerin hatte bereits vor der Abstimmung auf Twitter angekündigt: "Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden."

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Weil Block für den Antrag der Linken stimmte, sehen die Grünen in Hamburg das Vertrauen zwischen ihr und dem Fraktionsvorstand als "erheblich zerrüttet" an, wie ein Parteisprecher zur "Hamburger Morgenpost" (Mopo) sagte.

"Mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung hat sie einen erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen." Über die Konsequenzen soll am Montag abgestimmt werden.

Solidarität und Zustimmung für Hamburger Politikerin

Für Unmut sorgt das unter anderem bei Dr. Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte, an der Universtität Hamburg. "Ich mag das nicht glauben. Inhaltlich bin ich bei ihr! Ich habe Miriam Block als sehr nachdenkliche Sprecherin für Wissenschaft erlebt und als kundige Gesprächspartnerin zum kolonialen Erbe", schrieb er auf Twitter.

Der Journalist Hanno Hauenstein bezeichnete die Entscheidung in einem Tweet als "schlicht feige". Miriam Block habe bewiesen, "was einigen parlamentarischen Vertreter*innen fehlt: Rückgrat. Für ihre Stimme für einen Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU in Hamburg von den Grünen alle Ämter entzogen zu bekommen, wirkt politisch planlos".

Und auch Sascha Krieger, stellvertretender Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "QueerGrün" der Grünen in Berlin, zeigt Solidärität mit Block: "Ich hätte mir nie vorstellen können, Mitglied einer Partei zu sein, in der Antifaschismus bestraft wird. Das verstößt gegen all unsere Grundwerte. Ich erwarte eine Rücknahme dieses Plans von den Grünen in Hamburg und klare Konsequenzen."

Auf eine Anfrage von t-online teilte Miriam Block mit, dass sie sich zur Debatte um ihre Person momentan nicht äußern wolle.

Verwendete Quellen
  • mopo.de: "'Falsch' abgestimmt: Aufmüpfige Grüne soll Ämter verlieren" (kostenpflichtig)
  • bild.de: "Alle Ämter weg: Grüne Koalitions-Rebellin Miriam Block kaltgestellt!"
  • taz.de: "NSU-Aufarbeitung: Abgestraft für Integrität"
  • twitter.com: Tweet von @s_krieger
  • twitter.com: Tweet von @JuergenZimmerer
  • twitter.com: Tweet von @hahauenstein
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