Ex-Politiker aus Hannover soll wegen Rettungswageneinsatz in den Knast

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner wird Uwe Bretthauer verletzt. Den Rettungseinsatz will der Hannoveraner selbst aber nicht bezahlen.

Einem früheren Kommunalpolitiker aus Hannover droht in Kürze die Beugehaft, weil er sich weigert, eine Gebühr für einen Krankentransport zu zahlen. Am Rande einer Bundestagswahlkampfveranstaltung hatte ein Radfahrer den damaligen FDP-Bezirksratsherrn Uwe Bretthauer niedergeschlagen, der als Wahlkampfhelfer im Einsatz war. "Warum soll ich als Opfer den Krankentransport bezahlen?", sagte Bretthauer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover.

Er halte den Gebührenbescheid der städtischen Feuerwehr nicht für in Ordnung, sagte der 74 Jahre alte Zahnarzt im Ruhestand. Nun drohe ihm vom kommenden Montag an die Beugehaft: Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, fordert die zuständige Obergerichtsvollzieherin ihn auf, zum Termin auch wirklich zu erscheinen, "um unnötiges Aufsehen zu vermeiden".

Andernfalls riskiere er "eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, unter Umständen mit polizeilicher Unterstützung", so die Zeitung. Aber auch in diesem Fall wolle er die Gebühren nicht bezahlen, sagte Bretthauer.

Vorfall am Rande einer FDP-Wahlkampfveranstaltung

Er erwarte von der Stadt Hannover und ihrem Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), dass die Kommune die Kosten übernehme. Die Stadt weist die Forderung Bretthauers zurück und verweist auf bestehende rechtliche Normen und Kostenregelungen.

Zu dem Angriff auf Bretthauer war es im September 2021 am Rande einer Bundestagswahlkampfveranstaltung mit FDP-Chef Christian Lindner auf dem Kröpcke in der Innenstadt Hannovers gekommen. Der Zahnarzt saß damals für die FDP im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und war mehrfach als Direktkandidat bei Landtagswahlen nominiert.

Bei der Veranstaltung hatte Bretthauer seinen Angaben zufolge einen Radfahrer darauf aufmerksam gemacht, dass er in der Fußgängerzone nicht mit dem Rad fahren dürfe – und wurde von dem Mann vor mehreren Zeugen niedergeschlagen, Bretthauer erstattete Anzeige. Der Radfahrer sei inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt, sagte Bretthauer.

Bei gesetzlich Versicherten kommt die Krankenkasse des Verletzten für die Kosten des Rettungswageneinsatzes auf. Bretthauer ist privat versichert und hat mit seiner Kasse eine Selbstbeteiligung von 1.200 Euro vereinbart. Damit muss er für die Kosten geradestehen. Dennoch fordert er die Stadt Hannover und Oberbürgermeister Onay auf, den Betrag von 317 Euro plus diverser Säumniszuschläge und Mahngebühren zu übernehmen, sagte Bretthauer. "Es geht mir nicht um das Geld", sagt Bretthauer der "HAZ".

Für ihn sei es eine Frage der demokratischen Überzeugung, dass für die Folgen einer Gewalttat nicht das Opfer zur Kasse gebeten werden dürfe.

Hätte der Opferschutz greifen müssen?

"Oberbürgermeister Onay hat immer gesagt, wir müssen unsere Politiker schützen, wir müssen was tun – das möchte ich öffentlich machen", sagt Bretthauer. Auch den Weg, sich die Kosten für den Einsatz zivilrechtlich von dem Täter zurückzuholen, lehne er ab. "Ich sehe nicht ein, dass ich aktiv werden muss für etwas, was ich erdulden musste", sagte er. Das sei aus seiner Sicht verkehrt. Der OB hätte ihm einfach die Kosten aus Gründen des Opferschutzes erlassen können, so Bretthauer.

Die Stadt und der Oberbürgermeister persönlich verurteilten zwar den Angriff auf Bretthauer, sagte ein Sprecher der Stadt Hannover. Die Rechtslage sei aber eindeutig – demnach liege die Zahlungspflicht bei Bretthauer. "Auch bei erneuter rechtlicher Prüfung und Bewertung können wir zu keinem anderen Ergebnis gelangen."

Aus Sicht der Opferschutzorganisation Weißer Ring mache der Fall Bretthauers deutlich, dass der Kampf für Opfer in Deutschland ein mühsamer Weg sei. "Das Beantragen von Entschädigungen ist wirklich kompliziert", sagte die Göttinger Rechtsanwältin Helen Wienands als Sprecherin für den Weißen Ring Niedersachsen der "HAZ". Der Staat mache es Opfern nicht einfach. Denkbar sei es auch, dass die FDP die Kosten übernehme – denn Bretthauer sei als Ehrenamtlicher bei einer Wahlkampfveranstaltung im Einsatz gewesen.

Ob die Stadt auf das Begleichen der Feuerwehrrechnung verzichten könne, wolle die Opferanwältin dagegen nicht bewerten.