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Ex-Politiker aus Hannover soll wegen Rettungswageneinsatz in den Knast


Ex-Politiker soll wegen Rettungswageneinsatz in Haft

Von dpa, pas

Aktualisiert am 05.01.2023Lesedauer: 3 Min.
Uwe BretthauerVergrĂ¶ĂŸern des BildesDer frĂŒhere Kommunalpolitiker Uwe Bretthauer: Wegen eines unbezahlten Krankenhaustransports soll sich der Mann nun in Haft begeben. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/dpa-bilder)
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Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner wird Uwe Bretthauer verletzt. Den Rettungseinsatz will der Hannoveraner selbst aber nicht bezahlen.

Einem frĂŒheren Kommunalpolitiker aus Hannover droht in KĂŒrze die Beugehaft, weil er sich weigert, eine GebĂŒhr fĂŒr einen Krankentransport zu zahlen. Am Rande einer Bundestagswahlkampfveranstaltung hatte ein Radfahrer den damaligen FDP-Bezirksratsherrn Uwe Bretthauer niedergeschlagen, der als Wahlkampfhelfer im Einsatz war. "Warum soll ich als Opfer den Krankentransport bezahlen?", sagte Bretthauer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover.

Er halte den GebĂŒhrenbescheid der stĂ€dtischen Feuerwehr nicht fĂŒr in Ordnung, sagte der 74 Jahre alte Zahnarzt im Ruhestand. Nun drohe ihm vom kommenden Montag an die Beugehaft: Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, fordert die zustĂ€ndige Obergerichtsvollzieherin ihn auf, zum Termin auch wirklich zu erscheinen, "um unnötiges Aufsehen zu vermeiden".

Andernfalls riskiere er "eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, unter UmstĂ€nden mit polizeilicher UnterstĂŒtzung", so die Zeitung. Aber auch in diesem Fall wolle er die GebĂŒhren nicht bezahlen, sagte Bretthauer.

Vorfall am Rande einer FDP-Wahlkampfveranstaltung

Er erwarte von der Stadt Hannover und ihrem OberbĂŒrgermeister Belit Onay (GrĂŒne), dass die Kommune die Kosten ĂŒbernehme. Die Stadt weist die Forderung Bretthauers zurĂŒck und verweist auf bestehende rechtliche Normen und Kostenregelungen.

Zu dem Angriff auf Bretthauer war es im September 2021 am Rande einer Bundestagswahlkampfveranstaltung mit FDP-Chef Christian Lindner auf dem Kröpcke in der Innenstadt Hannovers gekommen. Der Zahnarzt saß damals fĂŒr die FDP im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und war mehrfach als Direktkandidat bei Landtagswahlen nominiert.

Bei der Veranstaltung hatte Bretthauer seinen Angaben zufolge einen Radfahrer darauf aufmerksam gemacht, dass er in der FußgĂ€ngerzone nicht mit dem Rad fahren dĂŒrfe – und wurde von dem Mann vor mehreren Zeugen niedergeschlagen, Bretthauer erstattete Anzeige. Der Radfahrer sei inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt, sagte Bretthauer.

Bei gesetzlich Versicherten kommt die Krankenkasse des Verletzten fĂŒr die Kosten des Rettungswageneinsatzes auf. Bretthauer ist privat versichert und hat mit seiner Kasse eine Selbstbeteiligung von 1.200 Euro vereinbart. Damit muss er fĂŒr die Kosten geradestehen. Dennoch fordert er die Stadt Hannover und OberbĂŒrgermeister Onay auf, den Betrag von 317 Euro plus diverser SĂ€umniszuschlĂ€ge und MahngebĂŒhren zu ĂŒbernehmen, sagte Bretthauer. "Es geht mir nicht um das Geld", sagt Bretthauer der "HAZ".

FĂŒr ihn sei es eine Frage der demokratischen Überzeugung, dass fĂŒr die Folgen einer Gewalttat nicht das Opfer zur Kasse gebeten werden dĂŒrfe.

HĂ€tte der Opferschutz greifen mĂŒssen?

"OberbĂŒrgermeister Onay hat immer gesagt, wir mĂŒssen unsere Politiker schĂŒtzen, wir mĂŒssen was tun – das möchte ich öffentlich machen", sagt Bretthauer. Auch den Weg, sich die Kosten fĂŒr den Einsatz zivilrechtlich von dem TĂ€ter zurĂŒckzuholen, lehne er ab. "Ich sehe nicht ein, dass ich aktiv werden muss fĂŒr etwas, was ich erdulden musste", sagte er. Das sei aus seiner Sicht verkehrt. Der OB hĂ€tte ihm einfach die Kosten aus GrĂŒnden des Opferschutzes erlassen können, so Bretthauer.

Die Stadt und der OberbĂŒrgermeister persönlich verurteilten zwar den Angriff auf Bretthauer, sagte ein Sprecher der Stadt Hannover. Die Rechtslage sei aber eindeutig – demnach liege die Zahlungspflicht bei Bretthauer. "Auch bei erneuter rechtlicher PrĂŒfung und Bewertung können wir zu keinem anderen Ergebnis gelangen."

Aus Sicht der Opferschutzorganisation Weißer Ring mache der Fall Bretthauers deutlich, dass der Kampf fĂŒr Opfer in Deutschland ein mĂŒhsamer Weg sei. "Das Beantragen von EntschĂ€digungen ist wirklich kompliziert", sagte die Göttinger RechtsanwĂ€ltin Helen Wienands als Sprecherin fĂŒr den Weißen Ring Niedersachsen der "HAZ". Der Staat mache es Opfern nicht einfach. Denkbar sei es auch, dass die FDP die Kosten ĂŒbernehme – denn Bretthauer sei als Ehrenamtlicher bei einer Wahlkampfveranstaltung im Einsatz gewesen.

Ob die Stadt auf das Begleichen der Feuerwehrrechnung verzichten könne, wolle die OpferanwÀltin dagegen nicht bewerten.

Verwendete Quellen
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