Ex-Politiker soll wegen Rettungswageneinsatz in Haft

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner wird Uwe Bretthauer verletzt. Den Rettungseinsatz will der Hannoveraner selbst aber nicht bezahlen.
Einem frΓΌheren Kommunalpolitiker aus Hannover droht in KΓΌrze die Beugehaft, weil er sich weigert, eine GebΓΌhr fΓΌr einen Krankentransport zu zahlen. Am Rande einer Bundestagswahlkampfveranstaltung hatte ein Radfahrer den damaligen FDP-Bezirksratsherrn Uwe Bretthauer niedergeschlagen, der als Wahlkampfhelfer im Einsatz war. "Warum soll ich als Opfer den Krankentransport bezahlen?", sagte Bretthauer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover.
Er halte den GebΓΌhrenbescheid der stΓ€dtischen Feuerwehr nicht fΓΌr in Ordnung, sagte der 74 Jahre alte Zahnarzt im Ruhestand. Nun drohe ihm vom kommenden Montag an die Beugehaft: Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, fordert die zustΓ€ndige Obergerichtsvollzieherin ihn auf, zum Termin auch wirklich zu erscheinen, "um unnΓΆtiges Aufsehen zu vermeiden".
Andernfalls riskiere er "eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, unter UmstΓ€nden mit polizeilicher UnterstΓΌtzung", so die Zeitung. Aber auch in diesem Fall wolle er die GebΓΌhren nicht bezahlen, sagte Bretthauer.
Vorfall am Rande einer FDP-Wahlkampfveranstaltung
Er erwarte von der Stadt Hannover und ihrem OberbΓΌrgermeister Belit Onay (GrΓΌne), dass die Kommune die Kosten ΓΌbernehme. Die Stadt weist die Forderung Bretthauers zurΓΌck und verweist auf bestehende rechtliche Normen und Kostenregelungen.
Zu dem Angriff auf Bretthauer war es im September 2021 am Rande einer Bundestagswahlkampfveranstaltung mit FDP-Chef Christian Lindner auf dem KrΓΆpcke in der Innenstadt Hannovers gekommen. Der Zahnarzt saΓ damals fΓΌr die FDP im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und war mehrfach als Direktkandidat bei Landtagswahlen nominiert.
Bei der Veranstaltung hatte Bretthauer seinen Angaben zufolge einen Radfahrer darauf aufmerksam gemacht, dass er in der FuΓgΓ€ngerzone nicht mit dem Rad fahren dΓΌrfe β und wurde von dem Mann vor mehreren Zeugen niedergeschlagen, Bretthauer erstattete Anzeige. Der Radfahrer sei inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt, sagte Bretthauer.
Bei gesetzlich Versicherten kommt die Krankenkasse des Verletzten fΓΌr die Kosten des Rettungswageneinsatzes auf. Bretthauer ist privat versichert und hat mit seiner Kasse eine Selbstbeteiligung von 1.200 Euro vereinbart. Damit muss er fΓΌr die Kosten geradestehen. Dennoch fordert er die Stadt Hannover und OberbΓΌrgermeister Onay auf, den Betrag von 317 Euro plus diverser SΓ€umniszuschlΓ€ge und MahngebΓΌhren zu ΓΌbernehmen, sagte Bretthauer. "Es geht mir nicht um das Geld", sagt Bretthauer der "HAZ".
FΓΌr ihn sei es eine Frage der demokratischen Γberzeugung, dass fΓΌr die Folgen einer Gewalttat nicht das Opfer zur Kasse gebeten werden dΓΌrfe.
HΓ€tte der Opferschutz greifen mΓΌssen?
"OberbΓΌrgermeister Onay hat immer gesagt, wir mΓΌssen unsere Politiker schΓΌtzen, wir mΓΌssen was tun β das mΓΆchte ich ΓΆffentlich machen", sagt Bretthauer. Auch den Weg, sich die Kosten fΓΌr den Einsatz zivilrechtlich von dem TΓ€ter zurΓΌckzuholen, lehne er ab. "Ich sehe nicht ein, dass ich aktiv werden muss fΓΌr etwas, was ich erdulden musste", sagte er. Das sei aus seiner Sicht verkehrt. Der OB hΓ€tte ihm einfach die Kosten aus GrΓΌnden des Opferschutzes erlassen kΓΆnnen, so Bretthauer.
Die Stadt und der OberbΓΌrgermeister persΓΆnlich verurteilten zwar den Angriff auf Bretthauer, sagte ein Sprecher der Stadt Hannover. Die Rechtslage sei aber eindeutig β demnach liege die Zahlungspflicht bei Bretthauer. "Auch bei erneuter rechtlicher PrΓΌfung und Bewertung kΓΆnnen wir zu keinem anderen Ergebnis gelangen."
Aus Sicht der Opferschutzorganisation WeiΓer Ring mache der Fall Bretthauers deutlich, dass der Kampf fΓΌr Opfer in Deutschland ein mΓΌhsamer Weg sei. "Das Beantragen von EntschΓ€digungen ist wirklich kompliziert", sagte die GΓΆttinger RechtsanwΓ€ltin Helen Wienands als Sprecherin fΓΌr den WeiΓen Ring Niedersachsen der "HAZ". Der Staat mache es Opfern nicht einfach. Denkbar sei es auch, dass die FDP die Kosten ΓΌbernehme β denn Bretthauer sei als Ehrenamtlicher bei einer Wahlkampfveranstaltung im Einsatz gewesen.
Ob die Stadt auf das Begleichen der Feuerwehrrechnung verzichten kΓΆnne, wolle die OpferanwΓ€ltin dagegen nicht bewerten.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- haz.de: "Opfer aus Hannover soll nach Gewalttat fΓΌr Rettungswagen zahlen β und geht aus Protest in Beugehaft" (kostenpflichtig)
- haz.de: "WeiΓer Ring zu dem Fall in Hannover: "Opfer darf nicht auf Kosten sitzen bleiben""(kostenpflichtig)