Landtagswahl in Niedersachsen | Ex-Minister reicht "Einsprüche" ein

Nach den Landtagswahlen herrscht weiter Unruhe in Niedersachsens Landtag: Nach der FDP sieht auch die CDU Klärungsbedarf nach Vorwürfen gegen die AfD.

Im Zusammenhang mit den Einsprüchen zur Landtagswahl im vergangenen Oktober sieht inzwischen auch die CDU-Fraktion im Landtag Klärungsbedarf. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag) hat der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann im Landtag die Anfrage "Einsprüche zur Landtagswahl – was hat die Landeswahlleitung im Vorfeld der Wahl unternommen?" eingereicht.

Hintergrund sind Vorwürfe des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden gegen seine damalige Partei, dass unter anderem gute Listenplätze verkauft worden seien. Die AfD hatte dies zurückgewiesen. Wegen der Vorwürfe hatten zwei FDP-Politiker die Landtagswahl von Anfang Oktober angefochten. Die FDP war bei der Wahl aus dem Landtag geflogen.

Was wusste die Landeswahlleiterin?

CDU-Politiker Schünemann will in der Anfrage von der Landeswahlleiterin wissen, zu welchem Zeitpunkt ihr Hinweise zum Aufstellungsverfahren des Landeswahlvorschlages der AfD bekannt waren und wie diese im Einzelnen bewertet wurden.

Außerdem will er erfahren, welche Maßnahmen die Landeswahlleiterin ergriffen hatte, um das recht- und verfassungsgemäße Zustandekommen des Landeswahlvorschlags der AfD sicherzustellen.