Schöffen in Niedersachsen: Landesregierung will Extremisten von der Justiz abschrecken

Niedersachsens Justiz will angehende Schöffen zukünftig stärker auf ihre Nähe zum Grundgesetz überprüfen. Damit sollen Extremisten im Amt vermieden werden.

Bei der Neuwahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern will die niedersächsische Landesregierung Vorkehrungen treffen, damit keine Verfassungsfeinde Zugang zum Schöffenamt erlangen. "Die Bewerberinnen und Bewerber sollen aufgefordert werden, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen", sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Es solle auch abgefragt werden, ob sie sich mit einer eventuellen Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden erklärten. "Dadurch sollen Extremisten möglichst abgeschreckt werden", sagte die SPD-Politikerin. Darüber hatte zuerst die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet. Derartige Überprüfungen werden bei den ehrenamtlichen Laienrichtern bisher nicht vorgenommen.

Bisher nur Überprüfung nach Stasi-Aktivitäten

Das Vorhaben, Vorkehrungen gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu treffen, steht auch im Koalitionsvertrag, auf den sich die rot-grüne Landesregierung Anfang November 2022 geeinigt hatte. Schöffen werden alle fünf Jahre gewählt. In diesem Jahr stehen die Schöffenwahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 an. Dabei werden laut Justizministerium Vorschlagslisten der Vertretungen der Gemeinden erstellt. Personen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben.

Bisher werde lediglich geprüft, ob die Kandidaten in der Vergangenheit bei der Stasi tätig waren. Laut "HAZ" sähen vor allem rechte Parteien im Schöffenamt eine Gelegenheit, die Justiz in ihrem Sinn zu beeinflussen. Dies gelte für die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, und für die NPD, die bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Demnach hätte die NPD ihre Anhänger vor einigen Jahren dazu aufgerufen, "das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen zu lassen", so die Zeitung weiter.

Was macht ein Schöffe?

Es sollen möglichst alle Bevölkerungsgruppen nach Alter, Beruf, Geschlecht und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Damit mehr Menschen dieses wichtige Amt übernehmen können, sollen laut Koalitionsvertrag auch Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung, Angehörigenpflege oder selbstständiger Tätigkeit mit dem Ehrenamt getroffen werden.

Nach Angaben des Justizministeriums sind jedes Jahr in Niedersachsen rund 6.000 Menschen als Schöffinnen und Schöffen beziehungsweise Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Einsatz. Schöffen sind als Laienrichter und sitzen in Strafverfahren gleichberechtigt auf der Richterbank, wodurch sie Berufsrichter sogar überstimmen können.