Entscheidung der Schiedskommission: Schröder laut Weil: "Vollkommen isoliert"

Die Schiedskommission in Hannover hat entschieden: Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nun äußert sich Niedersachsens Ministerpräsident.

Nach der Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover gegen einen Rauswurf von Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil geäußert. Er sieht Unterschiede in der rechtlichen und politischen Bewertung der Russland-Nähe von Schröder. Rechtlich halte er es für nachvollziehbar, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Verstoß Schröders gegen die Parteiordnung festgestellt hat, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. "In Deutschland haben wir aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Parteiausschlüsse", sagte der Ministerpräsident des Landes.

Die rechtliche Einschätzung ändere aber nichts an der politischen Bewertung. "Gerhard Schröder ist mit seinen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine innerhalb der SPD vollkommen isoliert", sagte Weil. "Der Angriff Russlands ist ein Verbrechen, durch das Tag für Tag Menschen ihr Leben verlieren. Eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens ist Gerhard Schröder bis heute leider schuldig geblieben."

Gerhard Schröder ist zufrieden

Altkanzler Schröder selbst äußert sich zufrieden mit dem Beschluss der Schiedskommission. Das Magazin "Stern" berichtete am Donnerstag, Schröder habe über Vertraute ausrichten lassen, er sei "nicht überrascht" vom Ausgang des Berufungsverfahrens. Der Beschluss der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover sei "juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent", zitierte das Magazin den früheren Kanzler weiter.

Schröders Rechtsanwalt Michael Nagel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen. Die Schiedskommission hatte die Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz zurückgewiesen.