Kritik an Niedersachsen vom Rechnungshof: Über 400 Euro pro Corona-Impfung?

Hat das Land Niedersachsen deutlich höhere Beträge pro Corona-Impfung aufgewendet als nötig? Niedergelassene Ärzte hätten demnach viel weniger Geld erhalten.

Der Landesrechnungshof Niedersachsen hat am Mittwoch in seinem aktuellen Jahresbericht hohe Kosten für mobile Impfteams bei der Corona-Schutzimpfung kritisiert. In einem Vergleich der Kosten werde deutlich, dass das Land Niedersachsen erheblich höhere Beträge pro Impfung aufwendete als die niedergelassenen Ärzte. "Viel Geld ausgegeben hat das Land für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus durch die mobilen Impfteams. In der Spitze mehr als 400 Euro pro Impfung", heißt es in einer Mitteilung.

Die hohen Kosten sollen demnach Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der eingesetzten Ressourcen aufwerfen. Der Rechnungshof schreibt, dass niedrigere Kosten pro Impfung auch durch andere Modelle der Impfdurchführung möglich gewesen wären. "Zum Vergleich: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erhielten 28 Euro pro Impfung", heißt es weiter.

Einmal jährlich zeigt der Landesrechnungshof mit seinem Jahresbericht mögliche Missstände in Niedersachsen auf. Viele Kritikpunkte seien inzwischen Dauerbrenner.

Einige Finanzämter vor dem Aus?

Des Weiteren weist der Landesrechnungshof nämlich auf Reformbedarf in Niedersachsen hin. So seien viele Katasterämter nur wenige Kilometer voneinander entfernt, während an den Standorten teilweise nur wenige Beschäftigte arbeiten. Auch die Zukunftsfähigkeit von acht Finanzämtern sei fraglich, da sie bereits im Jahr 2016 die von der Steuerverwaltung selbst festgelegten Mindestgrößen in mehreren Aufgabenbereichen unterschritten haben.

Zudem gebe es Krankenhäuser mit einer sehr geringen Bettenzahl und Kliniken, die über Jahre hinweg nur vereinzelt Behandlungen durchgeführt haben. "Ein Krankenhaus verfügt über lediglich 35 Betten, eine andere Klinik führte über Jahre nur vereinzelte Behandlungen durch", heißt es weiter.

Wo bleibt die Photovoltaik-Offensive?

Der Rechnungshof fordert daher eine Neuordnung der Behörden des Landes angesichts des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und der Veränderung der Arbeitsprozesse. Zudem mahnt er eine beschleunigte Umsetzung der Photovoltaik-Offensive an, da bisher lediglich 0,7 Prozent der geeigneten Dachflächen der Landesgebäude mit solchen Anlagen belegt sind, während das Gesetz eine Quote von 30 Prozent bis 2025 vorsieht.

Auch die Förderpraxis des Landes steht in der Kritik: Unbestimmte Förderziele, unzureichende Erfolgskontrollen und fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden bemängelt.