Betrug und Untreue? Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete in Niedersachsen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete. Es geht um Betrug und Untreue bei der Erstattung von Wahlkampfmitteln.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen gegen zwei Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Betrugs und der Untreue, sagte Behördensprecher Hans Christian Wolters am Dienstag. Nach seinen Worten geht es um die Erstattung von Wahlkampfmitteln nach der Landtagswahl 2022. "Es könnten Beträge geltend gemacht worden sein, auf die es möglicherweise keinen Anspruch gab", sagte er zu dem Verfahren.

Auslöser ist ihm zufolge eine Online-Anzeige vom Juni dieses Jahres. Zunächst hatte die "Braunschweiger Zeitung" berichtet. Die Landtagsverwaltung ist über den Vorgang informiert, wie ein Sprecher bestätigte.

Die AfD-Fraktion war am Dienstag für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.